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US-Drohne des Typs MQ-1 Predator

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22.10.2014

Ukraine-Krise Früherer EU-Parlamentspräsident für Überwachungsdrohnen

„Dies ist ein wichtiger Schritt, um den politischen Friedensprozess voranzubringen.“

Berlin – Der frühere EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering (CDU) fordert den Einsatz von Überwachungsdrohnen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) an der ukrainisch-russischen Grenze.

In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Pöttering, die Drohnen müssten schnellstmöglich auch in der Ostukraine am Frontverlauf zwischen ukrainischen Streitkräften und Separatisten eingesetzt werden. Die OSZE und ihre Mitgliedstaaten müssten so bald wie möglich den Drohneneinsatz zur Überwachung des Waffenstillstands und der Grenze zur Russischen Föderation ermöglichen, verlangte Pöttering.

„Dies ist ein wichtiger Schritt, um den politischen Friedensprozess voranzubringen“, sagte der CDU-Politiker, der sich als Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung derzeit zu Gesprächen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew aufhält. Das tägliche Sterben von Menschen in der Ostukraine müsse unverzüglich beendet werden.

Von Russland forderte Pöttering, den Überwachungsmechanismus zu unterstützen und auf diese Weise Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.

Der frühere Präsident des Europäischen Parlaments erklärte weiter, die EU dürfe zur langfristigen Unterstützung der Ukraine nicht nur auf die Beratung der Regierung in Kiew und auf Finanzhilfen setzen. Bildung und Ausbildung junger Ukrainer durch Stipendienprogramme nähmen daher eine zentrale Rolle ein.

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