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Fahne von Russland

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10.04.2014

Ukraine-Krise Europarat entzieht Russland das Stimmrecht

Man dürfe nicht in die Muster des Kalten Krieges zurückfallen.

Straßburg – Der Europarat hat den russischen Abgeordneten angesichts des russischen Vorgehens in der Ukraine vorübergehend das Stimmrecht in der parlamentarischen Versammlung entzogen. Dies bleibe zunächst bis Ende Januar 2015 gültig, erklärte das Gremium am Donnerstag. Russland darf damit auch nicht an Wahlbeobachtermissionen teilnehmen.

Für eine entsprechende Resolution stimmten 145 Abgeordnete, 21 stimmten dagegen, 22 Abgeordnete enthielten sich.

Die Versammlung verurteilte das russische Vorgehen, betonte aber auch, dass man durch Dialog eine Lösung für die Krise finden müsse. Man dürfe nicht in die Muster des Kalten Krieges zurückfallen. Sollte Russland jedoch weiterhin nicht zu einer Deeskalation der Lage beitragen und die Annexion der Krim nicht rückgängig machen, könnte es auch ganz ausgeschlossen werden.

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