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13.04.2014

Ukraine-Krise Egon Bahr glaubt nicht an Einmarsch Russlands

„Ich be­zwei­fe­le sehr, dass Pu­tin die Ukrai­ne angreifen will.“

Berlin – Der frühere Bundesminister und SPD-Politiker Egon Bahr geht davon aus, dass Russlands Präsident Wladimir Putin kein Interesse an einem Eingreifen in der Ost-Ukraine hat. „Ich be­zwei­fe­le sehr, dass Pu­tin die Ukrai­ne angreifen will“, sagte Bahr gegenüber der „Bild“ (Online-Ausgabe). Trotz aller Truppenbewegungen könne er „die Ab­sicht ei­nes mi­li­täri­schen An­griffs ge­gen die Ost-Ukrai­ne nicht er­ken­nen“. Weder die Nato noch Russland wollten „im Streit um die Ukrai­ne oder gar die Krim ei­nen Krieg vom Zau­ne brechen“.

Als wichtigen Fortschritt nannte Bahr die Tatsache, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine von allen Beteiligten ausgeschlossen worden sei: „Beide Seiten haben erklärt, dass eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato nicht infrage kommt und Brüssel hat hinzugefügt, dass die Ukraine für lange Zeit nicht reif für eine volle Mitgliedschaft in der EU ist. Das ist die Grundlage für die Gespräche in der kommenden Woche zwischen den Außenministern Kerry und Lawrow unter Teilnahme der außenpolitischen Sprecherin der EU, Frau Ashton.“

Bahr betonte: „Die Ukrai­ne kann ins­ge­samt in ih­ren jet­zi­gen Gren­zen we­der Russ­land noch dem Wes­ten `ge­hö­ren`.“

Bei den anstehenden Gesprächen zwischen den Außenministern Russlands und der USA könne Putin kommenden Donnerstag beweisen, „dass ei­ne wie im­mer ge­ar­te­te Re­ge­lung nicht oh­ne und nicht ge­gen ihn mög­lich ist. Da­mit stellt er klar: Russ­land ist und bleibt für die Sta­bi­li­tät in Eu­ro­pa eben­so un­er­setz­bar wie Amerika.“

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