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Steinmeier

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13.03.2015

Ukraine-Konflikt US-Republikaner McCain poltert gegen Steinmeier los

Steinmeier habe für ihn “keinerlei Glaubwürdigkeit”.

Washington – Der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat John McCain hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wegen der deutschen Haltung im Ukrainekonflikt ungewöhnlich scharf attackiert.

Der republikanische Senator warf Steinmeier während dessen USA-Besuchs am Donnerstag (Ortszeit) eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Kremlchef Wladimir Putin vor. Steinmeier habe für ihn „keinerlei Glaubwürdigkeit“.

Wörtlich sagte McCain: „Der deutsche Außenminister ist derselbe Mann, der sich mit seiner Regierung weigert, dem Verhalten von Wladimir Putin, der jetzt gerade Ukrainer abschlachtet, irgendwelche Grenzen zu setzen.“ Zugleich hielt er auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, die Krim „stillschweigend aufgegeben“ zu haben. Merkel habe alles abgelehnt, was man hätte tun können, „um Putins Aggression zu stoppen“.

Steinmeier, der nach seinen Gesprächen in Washington am Abend in Atlanta landete, verzichtete zunächst auf eine Antwort. Zuvor hatte der SPD-Politiker den Offenen Brief von 47 republikanischen Senatoren – darunter McCain – an die iranische Führung kritisiert. Darin hatten die Republikaner gewarnt, dass ein möglicher Atomvertrag mit Teheran jederzeit vom US-Senat oder vom nächsten Präsidenten gekippt werden könnte.

Steinmeier hatte dazu bei einem Auftritt in der Denkfabrik CSIS in Washington gesagt, das Schreiben habe „Irritationen“ ausgelöst und eine Lösung im Atomstreit erschwert. „Das ist keine Kleinigkeit, von der wir reden. Es wäre schon ohne den Brief der 47 schwierig genug gewesen. Es ist noch etwas schwieriger geworden.“ Der Brief mache es nicht leichter, gegenüber dem Iran alle Zweifel an der eigenen Glaubwürdigkeit zurückzuweisen.

Die Atomgespräche der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit dem Iran gehen nächste Woche in die möglicherweise entscheidende Runde. Teheran steht seit mehr als zehn Jahren im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Nuklearprogramms an einer eigenen Atombombe zu arbeiten. Der Iran bestreitet alle Vorwürfe und verlangt, dass die verhängten Sanktionen aufgehoben werden.

Steinmeier hält sich noch bis Freitagabend in den USA auf. In Atlanta, der Hauptstadt des US-Staates Georgia, will er die Gedenkstätte zur Erinnerung an den ermordeten Bürgerrechtler Martin Luther King (1929-1968) besuchen. Geplant sind auch Gespräche mit Vertretern der Wirtschaft. In Atlanta haben unter anderem der Getränkeriese Coca-Cola und der Nachrichtensender CNN ihre Zentralen. Auch viele deutsche Unternehmen sind dort vertreten.

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