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07.02.2015

Ukraine-Konflikt OSZE-Generalsekretär dringt auf Kompromiss

„Wir brauchen einen politischen Durchbruch.“

Wien – Der Generalsekretär der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Lamberto Zannier, fordert die Verhandlungsparteien im Ukraine-Konflikt auf, schnellstens einen Kompromiss zu finden. „Wir brauchen einen politischen Durchbruch, um unsere Mission vor Ort erfüllen zu können“, sagte Zannier der „Welt“. „Gelingt das nicht, wird dieser Konflikt sich nur noch ausweiten und das Land lähmen.“

Zudem forderte Zannier, der an der Münchener Sicherheitskonferenz teilnimmt, eine genaue Formulierung des Waffenstillstandsabkommens: „Es ist wichtig, dass die Vereinbarung zur Umsetzung der Minsker Friedensbeschlüsse möglichst präzise ist. Es muss genau festgelegt sein, aus welchem Korridor die Waffen abgezogen werden müssen, damit wir das überhaupt überwachen können.“

Am Freitag reisten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande nach Moskau, um mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine Umsetzung der Friedensbeschlüsse von Minsk vom September vergangenen Jahres zu verhandeln. Morgen sollen die Gespräche telefonisch fortgesetzt werden. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wird dann mit von der Partie sein.

Der Italiener Zannier, der seit Juli 2011 an der Spitze der OSZE steht, forderte, dass seine Mission, wie in den Minsker Friedensbeschlüssen vereinbart, die Grenze zwischen Russland und der Ukraine effektiv überwachen kann. „Wir müssen den ungehinderten Zugang zur gesamten ukrainisch-russischen Grenze haben“, sagte Zannier. „Ansonsten wird es immer wieder Waffenlieferungen oder Gerüchte über Waffenlieferungen geben. Diese verschärfen dann wieder den Konflikt.“

Zu direkten Schuldzuweisungen wollte der Chef der OSZE, zu deren 57 Teilnehmerstaaten auch Russland und die Ukraine gehören, sich nicht äußern. Allerdings sagte er: „Die Minsker Friedensbeschlüsse vom September 2014 waren nicht unpräzise. Aber sie sind gebrochen worden. Ich will mich nicht dazu äußern, wer sie gebrochen hat. Aber es ist eindeutig, dass die Separatisten ihren Einfluss nach Westen ausgeweitet haben.“

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