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Ukrainische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

31.10.2015

Ukraine-Konflikt OSZE-Beobachter werden an klaren Lagebildern gehindert

Beide Seiten haben zudem massiv aufgerüstet.

Kiew – In der Ukraine versuchen offenbar Regierungstruppen und Rebellen, klare Lagebilder der OSZE-Beobachter aus den Konfliktzonen im Südosten des Landes zu verhindern. Die eingesetzten Drohnen würden „regelmäßig elektronischen Störsendern wie auch vereinzelt direktem Beschuss über dem Gebiet der Separatisten ausgesetzt“, heißt es nach Angaben der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe) in einer ihr vorliegenden Zwischenbilanz der Bundesregierung zur OSZE-Mission. Über dem von der ukrainischen Regierung kontrollierten Gebiet sei es vereinzelt ebenfalls zu „funkelektronischen Angriffen“ gekommen.

Wie aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken ebenfalls hervorgeht, haben beide Seiten massiv aufgerüstet. Die Regierungstruppen seien innerhalb eines Jahres von 32.000 auf 73.000 Soldaten verstärkt worden und verfügten über 360 Kampfpanzer in der Region. Auf der anderen Seite stünden nach ukrainischen Angaben 33.000 Rebellen sowie 9.000 russische Soldaten mit 475 Kampfpanzern.

Um Geheimdienstquellen zu schützen, wurden Teile des Berichtes zur Verschlusssache erklärt, schreibt die Zeitung.

„Die militärischen Arsenale auf beiden Seiten müssen dringend abgebaut werden“, erklärte die Linken-Außenexpertin Katrin Kunert. Außerdem gehe es darum die akute Notlage der Binnenvertriebenen und Kriegsflüchtlinge zu bewältigen. Gegenwärtig sind 1,5 Millionen Menschen als Binnenvertriebene registriert, zusätzlich über eine Million nach Russland geflüchtet.

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