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Steinmeier und Kerry

© Shawn Thew über dpa

12.03.2015

Ukraine-Konflikt Kerry und Steinmeier mahnen Einhaltung von Minsk an

Russland müsse die Unterstützung der Separatisten beenden.

Moskau – Während sich die Lage im Kriegsgebiet der Ostukraine scheinbar entspannt, wachsen auf internationaler Ebene die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Vor allem Moskau sieht sich durch das US-Militär und die Nato provoziert und wirft Washington vor, es erhöhe den Druck auf Russland.

Die USA wiederum beschuldigten den Kreml am Mittwoch erneut, die Separatisten in der Ostukraine mit Waffen zu beliefern.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow beklagte bei einem Telefonat mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier eine weiterhin angespannte Lage in der Ostukraine. Nach Abschluss des Minsker Friedensabkommens am 12. Februar werde von den Konfliktparteien eine Feuerpause zwar weitgehend eingehalten, und auch schwere Waffen würden von der Frontlinie abgezogen.

Deutschland und die USA ermahnten die Konfliktparteien zur Einhaltung der Friedensvereinbarungen. US-Außenminister John Kerry sagte am Mittwochabend (Ortszeit) bei einem Treffen mit Steinmeier in Washington: „Wir bestehen darauf, dass der Abzug von schweren Waffen stattfinden muss, und zwar auf beiden Seiten.“ Russland müsse die Unterstützung der Separatisten im Osten des Landes beenden.

Steinmeier warnte davor, nach Fortschritten bei der Einhaltung des Waffenstillstands nun nachzulassen. „Wir sind beide weit davon entfernt, zufrieden zu sein. Wir müssen jetzt den Druck auf die Konfliktparteien halten.“ Nach seiner Meinung habe sich die Lage im Osten der Ukraine „deutlich stabilisiert“. Er forderte jedoch seinen russischen Kollegen Lawrow auf, Einfluss auf die Separatisten zu nehmen, um dem Waffenstillstand Geltung zu verschaffen.

Die Nato befürchtet dagegen, dass die pro-russischen Separatisten ihre schweren Waffen nur zur Vorbereitung einer neuen Offensive zurückziehen könnten. „Wir begrüßen die Waffenruhe, (…) aber absolut wichtig ist, dass die Überwachung verbessert wird“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch bei einem Besuch des militärischen Hauptquartiers der Nato in Mons in Belgien. „Die kurze Antwort ist: Ja“, sagte Stoltenberg auf die Frage, ob er das Risiko sehe, dass Waffen nur umpositioniert werden.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow warf unterdessen den USA vor, kein Interesse an einer Normalisierung der Lage in der Ukraine zu haben. Das Entsenden von US-Soldaten ins Baltikum sei ein Versuch, Russland unter Druck zu setzen, sagte Rjabkow. Moskau lasse dies nicht unbeantwortet.

Altkanzler Helmut Schmidt sprach sich für mehr Verständnis für Russland und Präsident Wladimir Putin aus. Andernfalls sei „nicht völlig -ausgeschlossen“, dass aus dem Konflikt um die Ukraine „sogar ein heißer Krieg wird“, sagte -Schmidt der „Bild“-Zeitung (Donnerstag).- Die großen Sorgen Putins gälten weniger der Ukraine, Polen oder Litauen, sondern den -Nachbarn China, Pakistan und ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken, sagte Schmidt. Angesichts dieser Lage sei Putin die Zukunft der Ukraine -„weniger wichtig“.-

US-Vizepräsident Joe Biden telefonierte am Mittwoch mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, wie das Weiße Haus mitteilte. Biden zeigte sich demnach besorgt über Verletzungen der vereinbarten Waffenruhe. Die beiden sprachen auch über mögliche neue Sanktionen gegen Russland und die prorussischen Separatisten.

Die USA beschuldigten Russland erneut, die ostukrainischen Separatisten mit Waffen zu unterstützen. Washington will seinerseits das ukrainische Militär mit weiteren Rüstungsgütern im Wert von 75 Millionen Dollar (71 Mio Euro) beliefern. Das sagte Regierungssprecher Josh Earnest am Mittwoch. Bislang haben die USA Kiew mit Rüstungsgütern im Wert von rund 120 Millionen Dollar unterstützt. Eine Entscheidung über die Lieferung von schweren Defensiv-Waffen hält sich Präsident Barack Obama nach wie vor offen.

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