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25.06.2015

Ukraine-Konflikt Ischinger schlägt neues Gesprächsforum für Russland vor

„Wir sollten Militärhilfe für die Ukraine nicht zu einem kategorischen Tabu erklären.“

Berlin – Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat ein neues Format für die Gespräche mit Russland vorgeschlagen. „Ein denkbarer Ausweg könnte sein, das Format der Iran-Verhandlungen, `5 plus 1`, künftig über die Iran-Frage hinaus pragmatisch als Plattform mit Russland zu nutzen“, schreibt er in einem Beitrag für das Magazin „Cicero“ (Juliausgabe). Es müsse über Optionen nach dem „politisch wenig hilfreichen Ausschluss Russlands aus dem G-8-Kreis nachgedacht werden“.

Über das Atomwaffenprogramm des Iran hatten die fünf Mitglieder des UN-Sicherheitsrats Russland, USA, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschland verhandelt.

Der ehemalige deutsche Spitzendiplomat Ischinger skizziert in seinem Beitrag für „Cicero“ einen Neun-Punkte-Plan, wie der Westen seine Verteidigung stärken, die Ukraine stützen und gleichzeitig konstruktiv mit Russland zusammenarbeiten kann. Dafür sollten sicherheitspolitische Elemente mit Angeboten zur Zusammenarbeit im euroatlantischen Raum kombiniert werden.

Gleichzeit müsse der Westen mehr unternehmen, um die Ukraine zu stabilisieren. „Wir sollten Militärhilfe für die Ukraine nicht zu einem kategorischen Tabu erklären. Denn auch eine wehrlose Ukraine würde auf Dauer die europäische Sicherheit gefährden“, schreibt Ischinger.

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