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05.10.2014

Ukraine-Konflikt Grüne geißeln „Desinformations-Propaganda“ russischer Medien

Es werde immer schwieriger, den Wahrheitsgehalt von Meldungen zu überprüfen.

Berlin – Die Grünen-Sprecherin für Osteuropa-Politik, Marieluise Beck, hat eine „Desinformations-Propaganda“ russischer Medien ausgemacht und diese scharf kritisiert. Hintergrund sind Meldungen russischer Nachrichtenagenturen, denen zufolge Separatisten Massengräber mit rund 400 Leichen in zuvor von ukrainischen Soldaten kontrollierten Gebieten gefunden haben.

„Angesichts der immer gezielter werdenden Desinformations-Propaganda durch russische Medien wird es für hiesige Medien und Öffentlichkeit immer schwieriger, den Wahrheitsgehalt von Meldungen zu überprüfen. In jedem Fall erreicht die groß angelegte Kampagne eines: Die Solidarität mit der von russischer Aggression betroffenen Ukraine wird brüchig“, sagte Beck am Sonntag.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) habe bisher einige der Grabstätten besucht, auf die sie von den Separatisten hingewiesen wurde. „Experten haben zwei Gräber mit jeweils zwei toten Körpern vorgefunden sowie einen einem Grab ähnelnden Erdhügel, auf dem eine Plakette mit fünf Namen stand. Dies sind die von unabhängiger Seite bestätigten Fakten, die bislang vorliegen“, betonte die Grünen-Politikerin.

Die Strafverfahren wegen Völkermords an den russischsprachigen Bewohnern der Ost-Ukraine, die von der russischen Justiz eingeleitet wurden, müssten „aufhorchen lassen“. Die russische Justiz werfe „Mitgliedern der ukrainischen Führung und des Militärs vor, Befehle zur `vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger` in Donezk und Luhansk gegeben zu haben“, so Beck. Für den Vorwurf des Völkermordes durch die ukrainische Armee gebe es bisher aber keine Anhaltspunkte, erklärte Beck weiter.

Die Grünen-Politikerin warnte davor, dass „der Kreml Schritt für Schritt an einem Szenario“ arbeiten könnte, „das einem direkten Einmarsch des russischen Militärs in die Ostukraine als Legitimation dienen soll“. Die OSZE sei aufgefordert, „dem Einsatz von Desinformation als Teil der psychologischen Kriegsführung den Boden zu entziehen, indem sie unabhängig und vorurteilsfrei untersucht“, sagte Beck.

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