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Blick über Moskau mit dem Kreml

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13.02.2015

Ukraine-Konflikt Panetta für härtere Gangart gegenüber Russland

„Die Wirtschaftssanktionen waren richtig, aber nicht ausreichend.“

Washington – Der ehemalige US-Verteidigungsminister Leon Panetta fordert trotz des neuen Waffenstillstands eine härtere Gangart des Westens gegenüber Russland. „Die Wirtschaftssanktionen waren richtig, aber nicht ausreichend“, sagte Panetta dem „Spiegel“.

Die Nato solle „weitere Militärmanöver“ in ihren osteuropäischen Mitgliedstaaten abhalten, um Putin zu signalisieren, „dass sie alles tun wird, um Russlands Nachbarstaaten zu verteidigen“. Panetta, der auch Direktor des Geheimdienstes CIA war, fordert zudem, „die Pläne für ein europäisches Raketenabwehrsystem wieder aufzugreifen – das mögen die Russen gar nicht“.

Zudem spricht er sich für Energielieferungen der Vereinigten Staaten aus, die „an Deutschland, Polen, Ungarn, an alle Länder, die von Energie aus Russland abhängig sind“, gehen sollten. „So würden wir verhindern, dass Russland diese Länder künftig erpressen kann. Mit diesem Bündel an Maßnahmen würde man Putin klar zu verstehen geben, dass er für weitere Aggressionen einen hohen Preis zu zahlen hätte.“

Wenn er in seiner aktiven Zeit eines gelernt habe, „dann ist es, dass man mit den Russen nur aus einer Position der Stärke verhandeln darf“.

Im Syrien-Konflikt spricht sich Panetta für eine neue Strategie des Westens aus. „Ohne Assads Sturz wird es keine Lösung geben. Wir reden jetzt alle über den IS, aber für eine friedliche Lösung in Syrien muss Assad gestürzt werden“, so Panetta.

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