Ukraine Klitschko fordert entschlossenes Handeln der EU
„Korruption und Willkür müssen aufhören.“
Kiew – Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko hat die Europäische Union (EU) zu einem entschlossenen Handeln gegen die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch aufgefordert. „Ich bin sicher, dass sich alle EU-Mitglieder eine demokratische Ukraine wünschen“, sagte Klitschko in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Mit der jetzigen Regierung sei das aber nicht möglich.
„Die Schlüsselrolle der EU ist jetzt, massiven Druck auf allen Ebenen auszuüben: von moralischen Appellen über politische Maßnahmen bis hin zu wirtschaftlichen Sanktionen.“ Er habe bei seinen Verhandlungen mit Janukowitsch das Gefühl bekommen, dass ihm nicht zu trauen sei. Der Präsident lebe in einer „Art virtuellen Welt“ und sei zu keinerlei Zugeständnissen bereit.
„Korruption und Willkür müssen aufhören“, so Klitschko. „Mit Janukowitsch sind aber keine Reformen möglich. Ich plädiere daher für einen Generalstreik. Aus den Betrieben erhalte ich Signale, dass viele diese Idee unterstützen, auch, weil sie an eine gewaltlose Lösung glauben und das Feld nicht den Extremisten überlassen wollen.“
Der frühere Box-Weltmeister fühlt sich in der Ukraine nicht sicher. Auf die Fragen ober er um sein Leben besorgt sei, antwortete er gegenüber dem Magazin auf Deutsch mit „jein“.
Regierungsumbildung angekündigt
Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), hat derweil eine internationale Konferenz zur Lösung der Konflikte in der Ukraine ins Gespräch gebracht. „Wir müssen der Ukraine zunächst die Chance geben, den Dialog selbst zu führen. Lässt sich dadurch die Lage nicht beruhigen, dann wäre ein internationaler Dialog sicherlich hilfreich“, sagte Schulz der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe).
Für den kommenden Dienstag hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine Regierungsumbildung angekündigt, deren Umfang jedoch noch unklar ist. Zudem sollen – gemeinsam mit der Opposition – die umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit überarbeitet werden, hieß es weiter.
25.01.2014 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de