Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Janukowitsch erteilt Freilassung eine Absage

© dapd

22.02.2013

Fall Timoschenko Janukowitsch erteilt Freilassung eine Absage

In gerichtliche Entscheidungen könne sich die Regierung nicht einmischen.

Kiew – Wenige Tage vor dem EU-Ukraine-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine Haftentlassung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ausgeschlossen. „Die Politik könnte dafür sorgen, dass die Videokameras in der Zelle Julia Timoschenkos abmontiert werden, in gerichtliche Entscheidungen kann sich die Regierung aber nicht einmischen“, sagte Janukowitsch am Freitag vor Journalisten im ukrainischen Fernsehen.

Die Europäische Union fordert von der ehemaligen Sowjetrepublik Reformen im Justizsystem, die Bekämpfung von Korruption und kritisierte die Verurteilung Timoschenkos und des früheren Innenministers Juri Lutsenko zu langjährigen Haftstrafen scharf. EU und USA haben die Prozesse als politisch motiviert kritisiert.

Ein seit Ende 2011 unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen, das der Ukraine Handels- und Visaerleichterungen bringen würde, hat die EU nach der Verurteilung der Oppositionspolitiker auf Eis gelegt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ukraine-janukowitsch-erteilt-freilassung-timoschenkos-eine-absage-60991.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen