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Janukowitsch erteilt Freilassung eine Absage

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22.02.2013

Fall Timoschenko Janukowitsch erteilt Freilassung eine Absage

In gerichtliche Entscheidungen könne sich die Regierung nicht einmischen.

Kiew – Wenige Tage vor dem EU-Ukraine-Gipfel am kommenden Montag in Brüssel hat der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch eine Haftentlassung der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ausgeschlossen. „Die Politik könnte dafür sorgen, dass die Videokameras in der Zelle Julia Timoschenkos abmontiert werden, in gerichtliche Entscheidungen kann sich die Regierung aber nicht einmischen“, sagte Janukowitsch am Freitag vor Journalisten im ukrainischen Fernsehen.

Die Europäische Union fordert von der ehemaligen Sowjetrepublik Reformen im Justizsystem, die Bekämpfung von Korruption und kritisierte die Verurteilung Timoschenkos und des früheren Innenministers Juri Lutsenko zu langjährigen Haftstrafen scharf. EU und USA haben die Prozesse als politisch motiviert kritisiert.

Ein seit Ende 2011 unterschriftsreifes Assoziierungsabkommen, das der Ukraine Handels- und Visaerleichterungen bringen würde, hat die EU nach der Verurteilung der Oppositionspolitiker auf Eis gelegt.

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