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Gernot Erler SPD 2015

© Jörgens.mi / CC BY-SA 3.0

19.10.2016

Ukraine-Gipfel Russlandbeauftragter erwartet neuen Schwung für Friedensprozess

Russlandbeauftragter der Bundesregierung: Starkes Signal.

Osnabrück – Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), erwartet von dem Gipfeltreffen zum Ukraine-Konflikt neuen Schwung für den Friedensprozess. In einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) sagte Erler: „Eine Verständigung zu viert kann dem Friedensprozess ein dringend benötigtes neues Momentum geben.“ Er rechne mit einem „starken und konkreten Signal“ von dem Treffen.

Erler nannte konkrete Ziele: „Vorbereitet sind Fortschritte bei den militärischen Entflechtungsgebieten, beim Sonderstatusgesetz und bei den Regeln für die Kommunalwahlen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. Auch die Staatschefs der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande, nehmen teil. Dabei geht es um die schleppende Umsetzung der Minsker Friedensvereinbarungen. Erler sagte: „Die Umsetzung des Minsker Abkommens braucht einen neuen Impuls von höchster politischer Seite.“

Die Kanzlerin will wegen des Syrien-Konflikts die Option neuer Sanktionen gegen Russland nicht vom Tisch nehmen. Gernot Erler hält in der Situation nichts von Sanktionen und sagte: „Keine Sanktion gegen Moskau lindert heute oder morgen das unerträgliche Leiden der Zivilbevölkerung in Ost-Aleppo.“

Die Weltgemeinschaft müsse weiter Druck auf Russland ausüben. Erler schlug vor, die UN müsse aktiver werden: „Warum rufen die UN-Mitgliedsstaaten eigentlich nicht die Generalversammlung in einer Aktion „Uniting for Peace“ zusammen, nachdem Moskau in fünf Fällen hintereinander Syrien-Resolutionen im Sicherheitsrat mit Veto blockiert hat?“

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