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Gedenken

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20.02.2015

"Moment der Stille" Ukraine gedenkt der Toten vom Maidan

Bei prowestlichen Massenprotesten waren rund 100 Menschen erschossen worden.

Kiew – Die Ukraine gedenkt heute der Opfer der blutigen Ausschreitungen auf dem Maidan in Kiew vor einem Jahr. Bei prowestlichen Massenprotesten gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch in der ukrainischen Hauptstadt waren rund 100 Menschen erschossen worden. Die Umstände wurden bislang nicht aufgeklärt.

Präsident Petro Poroschenko will um 17.50 Uhr MEZ eine Ansprache auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) halten. Anschließend sollen die Opfer mit einem landesweiten „Moment der Stille“ und einer Aufführung des „Requiems“ von Wolfgang Amadeus Mozart durch das Nationale Symphonieorchester auf dem Maidan geehrt werden.

Die Massenproteste hatten dann am 21. Februar zur Flucht des russlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch geführt. Nach dessen Sturz kam die proeuropäische Führung um Poroschenko an die Macht.

Mit Blick auf den blutigen Konflikt in der Ostukraine will Poroschenko mit einer internationalen Friedensmission den Westen noch stärker in die Konfliktlösung einbinden. Eine EU-Polizeimission unter UN-Mandat wäre für die prowestliche Führung in Kiew die beste Form eines internationalen Friedenseinsatzes, sagte Poroschenko am Donnerstag in Kiew. Eine Beteiligung Russlands „als Aggressor“ schloss der Präsident aus. Am Freitag gedenkt die Ukraine der Opfer der blutigen Ausschreitungen auf dem Maidan vor einem Jahr.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte zurückhaltend auf den Vorschlag Poroschenkos. „Eine solche Friedensmission setzt voraus, dass wir einen stabilen Waffenstillstand haben“, sagte Steinmeier am Donnerstag bei einem Besuch im Kongo. Bislang gebe es jedoch „allenfalls einen fragilen Zustand“. Dennoch müsse dieser Vorschlag sorgfältig geprüft werden.

Am Abend telefonierte Steinmeier mit seinen Kollegen aus Frankreich, Russland und der Ukraine. Alle Seiten seien sich einig gewesen, dass es jetzt ganz wichtig sei, die Gipfelvereinbarungen von Minsk „so schnell wie möglich“ umzusetzen und dies auch eng zu begleiten. Möglicherweise findet dazu nächste Woche ein Treffen der vier Außenminister statt.

Der polnische Parlamentspräsident und frühere Außenminister Radoslaw Sikorski hält die bisherige diplomatische Friedensinitiative für die Ukraine im sogenannten Normandie-Format für ungünstig für die Ukraine. „Es gab einen Moment, als Russland bereit war zu einer Rückkehr zum Genfer Format, also Russland, Ukraine, USA und EU“, sagte Sikorski am Donnerstagabend im polnischen Fernsehsender TVN 24. „Warum ist es dazu nicht gekommen? Ich glaube, dass war ein Fehler der ukrainischen Seite.“ Im Normandie-Format sind die Ukraine, Russland, Deutschland und Frankreich vertreten.

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok wertete die Bitte Poroschenkos um einen EU-Polizeieinsatz als „Hilferuf“. Die Beobachtertruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sei überfordert. „Um den Frieden zu sichern, war Poroschenko bereit zu Zugeständnissen, die ihn nun bei einem Scheitern des Waffenstillstandes unter Druck bringen könnten. Europa darf ihn nicht im Stich lassen“, sagte Brok der „Süddeutschen Zeitung“. Allerdings sieht Brok die Möglichkeit für einen EU-Polizeieinsatz mit UN-Mandat wegen des zu erwartenden russischen Vetos skeptisch.

Auch der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sieht einen Einsatz von EU-Polizeieinheiten in der Ostukraine skeptisch. „Mit den Vereinbarungen von Minsk gibt es weiter ein ganzes Bündel von Maßnahmen, damit überall im Osten der Ukraine die Waffen schweigen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion der „Welt“ und der „Berliner Zeitung“.

Die prorussischen Aufständischen sprachen sich für eine internationale Friedensmission in der Ostukraine aus. Diese müsse sich aber auf das Grenzgebiet zwischen ihrem Territorium und den von der Führung in Kiew kontrollierten Regionen beschränken, sagten sie.

In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung forderte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko schärfere Sanktionen gegen Russland und Defensivwaffen für die Ukraine. „Der heutige Jahrestag des Maidan sollte auch Europa an die Verantwortung für die Ukraine erinnern. Trotz Minsk-Abkommen wurde unsere Armee angegriffen. Welchem „Frieden“ sollen wir künftig noch trauen?“, schrieb Klitschko.

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