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Ukrainische Flagge vor dem Parlament in Kiew

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20.02.2015

Diplomatisches Nachspiel Ukraine beschwert sich über Reise von Linken-Abgeordneten

„Die beiden Abgeordneten haben mit ihrer Reise unsere Gesetze verletzt.“

Berlin – Die umstrittene Reise von zwei Linken-Bundestagsabgeordneten in die Ostukraine hat nun ein diplomatisches Nachspiel: Die ukrainische Botschaft in Berlin schickte am Donnerstag eine Note an das Auswärtige Amt, berichtet der „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe).

„Wir bringen darin unsere Besorgnis zum Ausdruck, dass bei einer angeblich humanitären Aktion Unterstützung für die Terroristen geäußert wurde“, sagte der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk der Zeitung.

Er kritisierte zugleich, dass die Abgeordneten über Russland in das Separatistengebiet eingereist waren. „Die beiden Abgeordneten haben mit ihrer Reise unsere Gesetze verletzt“, sagte der Botschafter. Es sei für ausländische Staatsbürger nicht erlaubt, dort die Grenze zu überqueren, wo ukrainische Grenzbeamte nicht kontrollieren könnten. In diesem Fall drohe ein Einreiseverbot in die Ukraine.

Melnyk geht davon aus, dass ukrainische Grenzbeamte den beiden Abgeordneten künftig eine Einreise verweigern würden.

Die beiden Abgeordneten der Linkspartei waren am vergangenen Samstag in die umkämpfte Ostukraine gereist, um mit Spendengeldern gekaufte Medikamente an Krankenhäuser zu übergeben. Sie hatten dabei auch den Separatistenführer Alexander Sachartschenko getroffen.

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