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Außenminister Steinmeier

© Bernd von Jutrczenka über dpa

16.02.2015

Ukraine-Krise Außenminister Steinmeier wirbt für UN-Resolution

„Ich hielte eine Resolution des Sicherheitsrats für hilfreich.“

Bogotá – Deutschland unterstützt eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, um die Waffenruhe im Osten der Ukraine zu festigen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb am Sonntagabend (Ortszeit) bei einem Besuch in Kolumbien für eine entsprechende russische Initiative: „Ich hielte eine Resolution des Sicherheitsrats für hilfreich. Das könnte die eingetretene Lage stabilisieren helfen.“

Zugleich äußerte er sich „insgesamt zufrieden“ über die ersten 24 Stunden der Feuerpause. Wie das ukrainische Präsidialamt mitteilte, wollen sich die Teilnehmer des Minsker Krisengipfels am Montag erneut telefonisch über weitere Schritte im Friedensprozess beraten.

Der russische Vorschlag für eine UN-Resolution wird von Ländern wie den USA und Großbritannien kritisch gesehen. Dort gibt es Befürchtungen, ein Teil der vergangene Woche in Minsk getroffenen Friedensvereinbarungen könnte damit wieder in Frage gestellt werden. Als Ständige Mitglieder des Sicherheitsrats mit Vetorecht könnten die USA und Großbritannien eine UN-Resolution verhindern. Hinter den Kulissen gibt es nun Verhandlungen über die genaue Formulierung.

Steinmeier sagte dazu: „Es wäre jetzt wichtig, nicht den Streit über Texte in den Vordergrund zu stellen, sondern zu signalisieren, dass die Völkergemeinschaft hinter dem Bemühen steht, endlich Ruhe eintreten zu lassen.“ Der SPD-Politiker deutete auch an, dass es noch diese Woche ein weiteres Treffen der Außenminister aus Russland, der Ukraine, Frankreich und Deutschland geben könnte.

Zur Waffenruhe sagte Steinmeier: „Im Großen und Ganzen hält sie. Aber das ist natürlich keine Garantie, dass das so bleibt.“ In den nächsten Tagen und Wochen werde es gewiss immer wieder „Unsicherheiten“ geben. Wichtig sei jetzt, wie vereinbart am Dienstag mit dem Rückzug schwerer Waffen zu beginnen.

Die größte Sorge gilt der Region um die Kleinstadt Debalzewo, wo angeblich Tausende ukrainische Soldaten eingekesselt sind. Kiew bestreitet dies. Steinmeier forderte, Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Zugang zu verschaffen. Zuvor müssten sie von den Konfliktparteien eine „Sicherheitsgarantie“ bekommen.

Die OSZE hatte am Sonntag mitgeteilt, Aufständische hätten den Beobachtern Zutritt nach Debalzewo verweigert. In dem strategisch wichtigen und zuletzt heftig umkämpften Ort kam es demnach zu einigen Verstößen gegen die seit der Nacht von Samstag auf Sonntag geltende Feuerpause.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatsoberhaupt François Hollande sowie die Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, begrüßten, dass die Waffenruhe generell beachtet wird. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Sonntagabend nach einem Telefonat der Teilnehmer des Minsker Krisengipfels mit. Große Sorge bereiteten aber andauernde Kampfhandlungen, insbesondere um Debalzewo. Angesichts der heiklen Lage in dem Gebiet appellierte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon an die Konfliktparteien, die Minsker Abmachungen einzuhalten.

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