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Hans-Peter Uhl

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

07.07.2012

Extremismus Uhl zieht Parallele zwischen RAF und NSU

„Rechtsfrieden erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt sind.“

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Parallele zwischen den ungeklärten Taten der Roten Armee Fraktion und des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gezogen. „Der Rechtsfrieden ist erst wieder hergestellt, wenn alle Fälle aufgeklärt und die Täter hinter Schloss und Riegel sind“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf den mutmaßlich letzten großen RAF-Prozess gegen die am Freitag verurteilte Verena Becker.

Dass die Hintergründe der Morde an Treuhand-Chef Detlev Karsten Rohwedder oder dem Deutsche Bank-Vorstand Alfred Herrhausen weiter im Dunkeln lägen, sei „unbefriedigend“.

Der CSU-Politiker fügte allerdings hinzu: „Das gehört zum Rechtsstaat dazu, wie man jetzt auch am NSU sehen kann. Obwohl Heerscharen von Ermittlern monatelang unterwegs waren, halte ich es für möglich, dass Beate Z. nur wegen Brandstiftung verurteilt wird. Für die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung liegen zwar Indizien vor, aber keine Beweise.“ Bei den übrigen Beschuldigten sehe es noch schlechter aus.

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