Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Uhl warnt Opposition vor Missbrauch von Untersuchungsausschuss

© dapd

14.01.2012

Untersuchungsausschuss Uhl warnt Opposition vor Missbrauch von Untersuchungsausschuss

Uhl: “Der Opposition geht es vor allem um politische Show und Angriffe auf die jetzige Regierung”.

Passau – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wirft der Opposition die Instrumentalisierung des geplanten Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Mordsereie von Rechtsradikalen vor. “Der Opposition geht es vor allem um politische Show und Angriffe auf die jetzige Regierung”, sagte Uhl der “Passauer Neuen Presse” (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. “Die Opposition hat ein Recht auf die Einsetzung. Es kann dennoch sein, dass dann auch Versäumnisse aus der Zeit von SPD-Innenminister- und Justizministern ans Licht kommen.”

Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie sieht Uhl keine Versäumnisse aufseiten der Ermittlungsbehörden. “Es sind keinerlei Versäumnisse beim Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für den Verfassungsschutz erkennbar”, sagte Uhl. “Das Problem ist, dass die Kommunikation zwischen den Behörden der Länder und zwischen Ländern und Bund nicht optimal gelaufen ist.”

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dapd / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/uhl-warnt-opposition-vor-missbrauch-von-untersuchungsausschuss-34009.html

Weitere Nachrichten

Soldat übt Festnahme

© über dts Nachrichtenagentur

Nachwuchswerbung Bundeswehr will neues Web-TV-Format auflegen

Nach der YouTube-Serie "Die Rekruten" will die Bundeswehr jetzt ein neues Web-TV-Format auflegen. Die neue Serie soll "Soldatinnen und Soldaten im ...

Peter Ramsauer

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Ramsauer warnt vor Zerstörung konservativer Werte

Der frühere Verkehrsminister und CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer hat in der Debatte um die Ehe für alle die CDU davor gewarnt, die letzten konservativen ...

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

Positive Bilanz Schulz lobt SPD-Minister uneingeschränkt

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat wie erwartet eine überaus positive Bilanz der SPD-Minister in der aktuellen Bundesregierung gezogen. "In den ...

Weitere Schlagzeilen