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Uhl warnt Opposition vor Missbrauch von Untersuchungsausschuss

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14.01.2012

Untersuchungsausschuss Uhl warnt Opposition vor Missbrauch von Untersuchungsausschuss

Uhl: “Der Opposition geht es vor allem um politische Show und Angriffe auf die jetzige Regierung”.

Passau – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), wirft der Opposition die Instrumentalisierung des geplanten Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Mordsereie von Rechtsradikalen vor. “Der Opposition geht es vor allem um politische Show und Angriffe auf die jetzige Regierung”, sagte Uhl der “Passauer Neuen Presse” (Samstagausgabe) laut Vorabbericht. “Die Opposition hat ein Recht auf die Einsetzung. Es kann dennoch sein, dass dann auch Versäumnisse aus der Zeit von SPD-Innenminister- und Justizministern ans Licht kommen.”

Bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie sieht Uhl keine Versäumnisse aufseiten der Ermittlungsbehörden. “Es sind keinerlei Versäumnisse beim Bundeskriminalamt oder dem Bundesamt für den Verfassungsschutz erkennbar”, sagte Uhl. “Das Problem ist, dass die Kommunikation zwischen den Behörden der Länder und zwischen Ländern und Bund nicht optimal gelaufen ist.”

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