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Uhl fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

09.09.2011

Vorratsdatenspeicherung Uhl fordert Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. „Ich hoffe, dass die Verbindungsdaten der Verdächtigen noch gespeichert und nicht dem Wegfall der Vorratsdatenspeicherung zum Opfer gefallen sind“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Denn nur so können wir feststellen, ob hinter den Tätern Netzwerke stehen. Das geht nur über die nachträgliche Aufklärung der Kommunikation.“

Seien keine Daten vorhanden, sei dies ein neues Argument für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) favorisierte „Quick Freeze-Verfahren reicht nicht aus“. Ähnlich hatte sich zuvor der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), geäußert.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, widersprach. „Ich persönlich glaube, dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird und kommen muss“, erklärte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Aber ich halte es für nicht hilfreich, wenn wir den sehr erfreulichen Fahndungserfolg jetzt verbinden mit politischen Forderungen. Das ist eine vorschnelle Reaktion. Jetzt ist die Stunde der Ermittlungen.“

Wiefelspütz fügte hinzu: „Wenn die Verdächtigen Handys haben, dann hat die Polizei sie längst und kann damit jede Menge Daten zurück verfolgen – unabhängig von der Vorratsdatenspeicherung.“

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