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09.12.2010

Uhl begrüßt Fusion von BKA und Bundespolizei

München – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die geplante Fusion von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei gelobt. „Das ist dem Grunde nach vernünftig“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Es wird Synergie-Effekte und damit Kostenersparnisse geben, ohne dass an den Sicherheitsstandards etwas geändert wird.“ Der CSU-Politiker fügte jedoch hinzu, man könne sich aber „immer mehr vorstellen, etwa das Zollkriminalamt mit hineinzunehmen. Aber das war politisch nicht durchsetzbar“.

Das für das Zollkriminalamt zuständige Bundesfinanzministerium hatte sich gegen eine Fusion gewehrt, weil es keine Kompetenzen abgeben wollte. Das BKA und die Bundespolizei sollen bis 2013 zu einer Behörde verschmolzen werden. Das ergibt sich aus dem Bericht der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eingesetzten Struktur-Kommission unter Leitung des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Eckart Werthebach (CDU). Dabei sollen die Standorte Wiesbaden und Potsdam unangetastet bleiben. Der Bericht wird am Donnerstag in Berlin präsentiert. Von der Fusion sind insgesamt 45.000 Personen betroffen.

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