Überwachungsmission in der Ukraine Grüne fordern Bundestagsmandat
Regierung hält das nicht für notwendig – Unterstützung aus der Koalition.
Essen – Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags. Die Verteidigungsexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwoch), ein solches Mandat gäbe der Mission eine größere Legitimität, hätte eine stärkere politische Wirkung und sei auch für die Bundeswehrsoldaten wichtig. Der mögliche Einsatz in der Nähe des Konfliktgebietes in der Ostukraine sei nicht ungefährlich.
Das Verteidigungsministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Bundeswehr die Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ostukraine im Rahmen einer OSZE-Beobachtermission prüft. Ein Erkundungsteam ist bereits in die Ukraine gereist; es soll auch klären, wie viele Bundeswehrsoldaten in der Ukraine stationiert werden müssten.
Laut Verteidigungsministerium ist kein Mandat durch den Bundestag vorgesehen, es gehe nicht um den Einsatz bewaffneter Kräfte. Doch Brugger sprach von einer „rechtlichen Grauzone“. Es stelle sich beispielsweise die Frage, wie die Bundesregierung auf den möglichen Abschuss einer Aufklärungsdrohne reagieren würde. Brugger betonte, grundsätzlich sei die Prüfung eines solchen Engagements durch die Regierung richtig: „Wenn die Sicherheitslage es erlaubt, kann dies ein Beitrag zur Deeskalation und Transparenz sein.“
Auch SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich erklärte, der Einsatz könne der Vertrauensbildung der Konfliktparteien dienen und ein wirkungsvoller Beitrag zur Grenzüberwachung sein. Da es sich um eine unbewaffnete Aufklärungsmission handele, „erscheint eine Mandatierung durch den Bundestag nicht notwendig“, sagte Mützenich den Zeitungen.
17.09.2014 - newsburger.de