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16.08.2010

Überwachung von Straftätern kostet bis zu 600 Millionen Euro

Berlin – Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat bei der Debatte um die Sicherungsverwahrung vor zu großen Belastungen für die Polizei gewarnt. Wendt sagte der „Bild-Zeitung“: „Die ständige Überwachung ist mit unserem Personal dauerhaft nicht machbar und stellt uns vor unlösbare Probleme. Mit der 24-Stunden-Überwachung auch nur eines einzelnen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Gefährders sind bis zu 25 Polizisten beschäftigt. Wenn 300 Gefährder aus der Haft entlassen werden sollten, kostet die Überwachung den Staat bis zu 600 Millionen Euro.“

In der Debatte um die Sicherungsverwahrung haben mehrere Innenminister vor einer zu hohen Belastung für die Polizei gewarnt und die Bundesregierung zum schnellen Handeln aufgefordert. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann sagte der „Bild-Zeitung“: „Eine solch hohe Zahl von gefährlichen Sexualstraftätern vor der Bevölkerung zu schützen, darf nicht auf dem Rücken der Polizei ausgetragen werden!“ Die Bundesjustizministerin habe jetzt es in der Hand, „die Bürger vor den immer noch gefährlichen Sexualstraftätern zu schützen. Es ist überfällig, dass sie die nachträgliche Sicherheitsunterbringung in das Gesetz einbaut“, sagte Schünemann weiter.

Auch der bayrische Innenminister Joachim Herrmann forderte ein neues Gesetz. Herrmann sagte der „Bild-Zeitung“: „Wir brauchen dringend noch in diesem Jahr ein neues Bundesgesetz, um die Freilassung hoch gefährlicher Straftäter zu verhindern. Die Sicherungsverwahrung kann auf gar keinen Fall durch Polizeiüberwachung ersetzt werden.“

Der saarländische Innenminister Stephan Toscani erneuerte unterdessen seine Forderung nach einer Sicherungsunterbringung. Toscani sagte der „Bild-Zeitung“: „Ich fordere mit Nachdruck die Einführung einer Sicherungsunterbringung. Sie ist die einzige Möglichkeit, die Menschen vor den Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern verlässlich zu schützen. Wir brauchen jetzt eine bundesweit einheitliche Lösung“.

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