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Netanjahu holt Livni ins Boot

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20.02.2013

Überraschung in Israels Bündnispoker Netanjahu holt Livni ins Boot

„Hatnua“ ist als erste Partei in die Koalition aufgenommen worden.

Tel Aviv – Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte: So war es bei den israelischen Koalitionsverhandlungen. Während Naftali Bennet und sein „Bait ha-Jehudi“ (Jüdisches Heim) teils mit, teils gegen Polit-Aufsteiger Jair Lapid und seine „Jesh Atid“-Partei („Es gibt eine Zukunft“) noch um die Gunst des alten und neuen Regierungschefs Benjamin Netanjahus werben, hat der Premier am Dienstag mit Zipi Livnis „Hatnua“ (die Bewegung) kurzerhand ein Koalitionsabkommen geschmiedet. Livni soll Justizministerin werden, zuständig für die Verhandlungen mit den Palästinensern sein, und ihre Partei soll auch das Umweltministerium bekommen.

Alte Gegner vereint

Angesichts der Netanjahu-feindlichen Wahlwerbung von Livnis Partei und der persönlichen Rivalität der beiden ist dies die erste große Überraschung der Koalitionsverhandlungen. Im Wahlkampf hatte sich Livni ganz auf die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern konzentriert. So hieß es bei Hatnua: „Bibi führt ins in die internationale Isolation, Livni zum Frieden“. „Bibi“ nennt man Netanjahu in Israel. Die Rivalität zwischen ihm und Livni ist alt. So hatte sie, damals noch an der Spitze der Kadima-Partei, bei den Wahlen 2006 zwar die Mehrheit der Stimmen, konnte aber trotzdem die Regierung nicht stellen.

Noch muss sich zeigen, inwiefern die Nummern zwei und drei von Livnis Hatnua-Partei, Amram Mitzna und Amir Peretz, in die Regierung des konservativen Netanjahu passen werden. Beide sind für ihre linken Ansichten bekannte, ehemalige Vorsitzende der Arbeiterpartei, Insbesondere wird es wohl schwer für Peretz sein, seine Rolle als ehemaliger Gewerkschaftschef mit der Wirtschaftspolitik Netanjahus in Einklang zu bringen.

Nationale Einheit?

Netanjahu nannte das Abkommen mit „Hatnua“ als ersten Schritt einer Großen Koalition, die auf Hebräisch „nationale Einheitsregierung“ genannt wird. Angesichts des Wahlergebnisses von „Hatnua“ – lediglich sechs Sitze – klingt das etwas hochgestochen. Beim gemeinsamen Auftritt vor der Presse klangen beide auch nicht eben wie eine Einheit: Netanjahu sprach von der Bedrohung durch den Iran, Syrien und die Hisbollah, während Livni Verhandlungen für ein Friedensabkommen mit den Palästinensern in den Mittelpunkt stellte. Als Teil des Koalitionsabkommens wird sie zusätzlich zu ihrer Rolle als Justizministerin auch Verhandlungsführerin mit den Palästinensern sein.

Druck wächst auf andere Parteien

Sowohl von rechts als auch von links ließ die Kritik nicht lange auf sich warten: So meinte Knessetmitglied Jonathan Chetboun vom „Beit ha-Jehudi“, dass die Rechte Angst habe, das Land zu leiten. Am anderen Ende des politischen Spektrums ließ Zahava Galon von der linken Meretz-Partei verlauten, dass der Eintritt Livnis in die Regierung allen Links-Zentrum Wählern von „Hatnua“ eine Ohrfeige verpasse.

Während Jair Lapid und Bennet sich zum Thema Koalitionseintritt noch bedeckt halten, ist man bei der orthodoxen Schas-Partei optimistisch: So sagten parteinahen Quellen der Nachrichtenwebseite „Ynet“, dass nach Livnis Unterschrift sei die von Schas wohl die nächste. Mit Ausnahme der Wehrdienstfrage gäbe es keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Schas und Netanjahus Likud.

Der Chef der Kadima-Partei, Shaul Mofaz, hat sich noch nicht geäußert, ist aber mit zwei Mandaten nicht einmal das Zünglein an der Waage. Lediglich die Vergangenheit von Mofaz als Generalstabschef und Verteidigungsminister sowie die Vergangenheit der Partei als Regierungspartei könnten für Netanjahu eine Rolle spielen.

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