Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sven-Christian Kindler 2014 Grüne

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

22.02.2016

Nach Übergriffen in Clausnitz Kindler fordert Rücktritt des sächsischen Innenministers

„Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Polizeiversagen.“

Hannover – Nach den fremdenfeindlichen Übergriffen in den sächsischen Orten Clausnitz und Bautzen fordert der hannoversche Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler (Grüne) den Rücktritt des sächsischen Innenministers Markus Ulbig (CDU).

Der „Neuen Presse“ (Montagsausgabe) aus Hannover sagte Kindler: „Sachsen hat ein Problem mit Rassismus und Polizeiversagen. Es gibt so viele Fälle, wo der Staat die geflüchteten Menschen nicht beschützen konnte oder wollte. Deswegen ist der Rücktritt des CDU-Innenministers Markus Ulbig überfällig.“

Der Grünen-Politiker nannte den flüchtlingsfeindlichen Angriff in Clausnitz „ein rechtsradikales Pogrom gegen Geflüchtete“. Diese hasserfüllten Menschen hätten eine völkische Ideologie und sperrten sich gegen eine multikulturelle Demokratie, „wie sie in Deutschland ja schon Realität ist“, so Kindler.

Kindler betonte, dass die rechtsradikale Gewalt nicht nur ein sächsisches Phänomen sei. „Der NSU-Terror ist immer noch nicht aufgeklärt, viele hunderte rechtsextreme Gewalttäter sind untergetaucht und es gibt hunderte Angriffe auf Flüchtlingsheime – das ist kein Zufall, das hat Struktur. Das ist rechter Terror. Deswegen muss die Bundesanwaltschaft endlich bundesweit die Ermittlungen an sich ziehen und koordinieren.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/uebergriffe-clausnitz-kindler-fordert-ruecktritt-des-saechsischen-innenministers-93014.html

Weitere Nachrichten

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Sahra Wagenknecht Linke

© Sven Teschke / CC BY-SA 3.0 DE

Linke Wagenknecht warnt vor Eskalation im Verhältnis zu Russland

Die Linksfraktion im Bundestag fordert mit Blick auf Nato und EU "ein Ende der neuen Rüstungsspirale sowie der Sanktions- und Konfrontationspolitik ...

Spähpanzer Luchs

© Darkone / CC BY-SA 2.0

Militärausgaben SPD nennt Zwei-Prozent-Ziel der Nato abenteuerlich

Die Forderung der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigungszwecke auszugeben, hält die SPD für abenteuerlich. Im Gespräch mit ...

Weitere Schlagzeilen