Grünen-Chef Habeck Über Kanzler-Wahl Kramp-Karrenbauers denken wir nicht nach
„Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten.“
Düsseldorf – Grünen-Chef Robert Habeck sieht keinerlei Veranlassung für seine Partei, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur Nachfolgerin zu wählen. „Ich sehe nicht, warum wir darüber überhaupt nachdenken sollten“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag).
Formal sei ein Wechsel der Bundeskanzlerin ohne Neuwahl des Bundestags zwar möglich. „Für meine Partei hieße das erst mal gar nichts. Diese Frage würde sich ja, wenn, an die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stellen, ob sie im Bundestag Frau Kramp-Karrenbauer zur neuen Bundeskanzlerin wählen würden“, sagte Habeck.
„Wir sind nicht Koalitionspartner im Wartestand. Statt auf das Wer-mit-wem richten wir unsere Kraft auf das, was gesellschaftlich passiert und was nötige politische Antworten sind“, sagte Habeck. Er fügte hinzu: „Irgendwann wählt Deutschland wieder. Bis dahin vergeuden wir unsere Kraft nicht mit dem Was-könnte-vielleicht-irgendwann-sein“, betonte der Grünen-Vorsitzende.
Er kritisierte zugleich die Abkehr der CDU unter Kramp-Karrenbauer von der Flüchtlingspolitik Merkels. Das sei „bemerkenswert falsch“, sagte der Grünen-Vorsitzende. „Damit wird der Kurs von Angela Merkel zugunsten der Seehofer-Linie verlassen“, sagte Habeck. Falsch sei auch der klimapolitische Kurs Kramp-Karrenbauers.
02.03.2019 - newsburger.de