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TV-Rechte bei Gerichtsberichterstattung gestärkt

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02.04.2012

Bundesverfassungsgericht TV-Rechte bei Gerichtsberichterstattung gestärkt

Bei Prozess mit großem öffentlichen Interesse kein völliges Filmverbot.

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtliche Position der Medien bei der Bildberichterstattung über Aufsehen erregende Strafprozesse verbessert. Die Karlsruher Richter gaben in einem am Montag veröffentlichten Beschluss dem Eilantrag einer freien Fernsehjournalistin der Firma TVNews Kontor statt. Das Landgericht Hamburg hatte ihr Filmaufnahmen über den Strafprozess untersagt. Dem Angeklagten wird versuchte Geiselnahme vorgeworfen. Er soll versucht haben, eine Studentin in einer schalldichten Telefonzelle in seiner Wohnung gefangen zu halten.

Das Landgericht hatte das TV-Verbot mit den Persönlichkeitsrechten des Angeklagten begründet. Das Verfassungsgericht betonte, das öffentliche Interesse an der Berichterstattung wiege hier schwerer als der Persönlichkeitsschutz des 30-Jährigen, der seine Tat zudem gestanden habe. Denkbar wäre nun eine Anordnung des Landgerichts, wonach zwar gefilmt werden darf, aber das Gesicht des Angeklagten „verpixelt“ werden muss.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) begrüßte den Karlsruher Beschluss. „Das ist eine ermutigende Entscheidung für die audiovisuelle Berichterstattung über Gerichtsverfahren, die von großem öffentlichen Interesse sind“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken. Der Eilantrag der Fernsehjournalistin war vom DJV unterstützt worden.

Das Verfassungsgericht begründete seine Eilentscheidung mit einer Folgenabwägung. Mit Blick auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit sei hier nicht nur die Schwere der Tat, sondern auch die öffentliche Aufmerksamkeit zu berücksichtigen, die das Strafverfahren gewonnen habe.

„Die öffentliche Aufmerksamkeit wird umso stärker sein, je mehr sich die Straftat durch ihre besondere Begehungsweise oder die Schwere ihrer Folgen von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt“, heißt es in dem Beschluss. Im vorliegenden Fall begründeten die besonderen Umstände der Straftat ein gewichtiges Informationsinteresse der Öffentlichkeit.

Angeklagt ist ein 30-Jähriger, der am 19. August 2011 mit einer Waffe und einer selbst gebauten Handgranate eine israelische Studentin, die er über einen Arbeitskollegen kennengelernt hatte, aus ihrem Studentenwohnheim entführte. Dann brachte er sie in seine Wohnung, die er zu einer Art Gefängnis umgebaut hatte. Die Wohnung war mit Stacheldraht vor den Fenstern versehen, die Türen waren gesichert. Dem Opfer gelang es jedoch, aus einem Fenster der Wohnung zu fliehen. Am Mittwoch (4. April) werden in Hamburg Plädoyers und Urteil erwartet.

(Az. 1 BvR 711/12)

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