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Tunesien

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15.03.2019

Bericht Bilal Ben A. möglicherweise in Tunesien in Haft

Der letzte Hinweis stamme aus dem März 2018.

Tunis – Bilal Ben A., der Freund und mutmaßliche Mitwisser von Anis Amri, der Attentäter auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz, kann unter Umständen doch vom Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt werden. Es scheine mehrere Hinweise auf den Verbleib von Bilal Ben A. zu geben, berichtet „Zeit-Online“ unter Berufung auf die deutschen Übersetzungen zweier Vernehmungsprotokolle, die das tunesische Justizministerium angefertigt hat.

Bislang hatten die Bundesregierung und der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärt, sie würden seinen Aufenthaltsort nicht kennen. Den Protokollen zufolge wurde A. am 15. Juni 2017 und am 11. September 2017 von einem Amtsgericht in Tunis als Terrorverdächtiger vernommen.

Außerdem habe der Bundesnachrichtendienst (BND) im vergangenen Jahr versucht, mehr über das Schicksal von A. zu erfahren. Die Informationen des BND seien allerdings widersprüchlich: Entweder sei A. demzufolge nach den Befragungen unter Auflagen freigelassen worden – oder er befinde sich bereits seit Juli 2017 in Haft, heißt es in den Protokollen weiter.

Der letzte Hinweis stamme aus dem März 2018. Demnach sei A. zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden und müsse bis Juli 2025 im Gefängnis bleiben, berichtet „Zeit-Online“.

Seehofer habe Aufklärung versprochen, aber „jetzt müssen wir feststellen, dass die Bundesregierung offenbar schlichtweg kein Interesse an der Ermittlung des Aufenthalts hat“, kritisierte die Obfrau der Linken-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Wenn die Bundesregierung die Verantwortung auf angeblich unkooperative tunesische Behörden schiebe, stehle sie sich aus der Verantwortung, so die Linken-Politikerin weiter.

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