Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Recep Tayyip Erdoğan 2011

© Prime Minister Office / CC BY-SA 2.0

20.04.2017

Türkisches Verfassungsreferendum OSZE-Wahlbeobachter plädiert für eine Neuauszählung

FDP-Europapolitiker forderte eine Überprüfung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei.

Heilbronn – Der Direktor des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Link, plädiert für eine Neuauszählung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der Türkei. Eine Neuauszählung „würde das geschwächte Vertrauen in den Wahlprozess bestimmt erhöhen“, sagte Link der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag). Allerdings habe die OSZE kein Mandat, sich in die Entscheidungen des Hohen Wahlrats in der Türkei einzumischen.

Link sagte weiter, er bedauere es, dass die türkische Regierung erklärt habe, sie wolle den OSZE-Bericht nicht beachten. Wenn Präsident Erdogan sich nicht kooperationsbereit zeige, werde sich die politische Situation in der Türkei weiter verschärfen. „Unsere Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen regelmäßig als Referenz.“ Arbeite die Türkei bei den Empfehlungen der Wahlbeobachter nicht mit der OSZE zusammen, so würde dies mit Sicherheit von anderen Staaten und Organisationen kritisiert und bliebe politisch nicht folgenlos.

Überprüfung der Nato-Mitgliedschaft

FDP-Europapolitiker Michael Theurer forderte in der „Heilbronner Stimme“ (Donnerstag) nach dem Referendum eine Überprüfung der Nato-Mitgliedschaft der Türkei. „Wir müssen die Diskussion führen, ob die Türkei nun außerhalb der gemeinsamen Nato-Charta steht“, sagte Theurer.

Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner an der „Süd-Ost-Flanke“ des Bündnisses. „Man darf als westliches Verteidigungsbündnis sich davon aber nicht abhängig machen. Wenn sich jetzt die Türkei als Präsidialdiktatur herausstellt, wirft das die Frage auf, ob die Türkei noch die selbe Rolle in der Nato spielen kann“, sagte Theurer.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tuerkisches-verfassungsreferendum-osze-wahlbeobachter-michael-link-plaediert-fuer-eine-neuauszaehlung-96076.html

Weitere Nachrichten

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Fahnen von EU und Großbritannien

© über dts Nachrichtenagentur

CDU McAllister fordert schnellen Brexit

Zum zügigen Handeln in Sachen Brexit hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister, die britische Regierung ...

Weitere Schlagzeilen