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Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

22.07.2016

Grünen-Außenexperte Trittin Türkischer Präsident für EU kein Partner mehr

Appell an Bundesregierung zu klarer Stellungnahme gegen Erdogan.

Osnabrück – Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, gegen den radikalen Umbau der Türkei durch deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan offensiv Stellung zu beziehen. Massenweise Verhaftungen, Suspendierungen, weitere Einschränkung der Pressefreiheit und die offene Drohung mit der Wiedereinführung der Todesstrafe dürften nicht schweigend hingenommen werden, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Nach dem gescheiterten Militärputsch treibe Erdogan in atemberaubender Geschwindigkeit die Autokratisierung der Türkei weiter voran und ersticke so den Rechtsstaat. Die Bundesregierung müsse dringend den Einfluss nutzen, den sie zum Beispiel innerhalb der Nato auf die Türkei hätte.

Fakt sei, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland und Erdogan kein Partner für die EU mehr sei. „Seine Politik ist kein Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise, sondern zu ihrer Verschärfung“, erklärte Trittin.

Nach dieser Woche der Repression durch den Präsidenten stünden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohnehin nur noch auf dem Papier. „Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: Diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert“, betonte Trittin.

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