Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

22.07.2016

Grünen-Außenexperte Trittin Türkischer Präsident für EU kein Partner mehr

Appell an Bundesregierung zu klarer Stellungnahme gegen Erdogan.

Osnabrück – Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin hat die Bundesregierung und die EU dazu aufgefordert, gegen den radikalen Umbau der Türkei durch deren Präsidenten Recep Tayyip Erdogan offensiv Stellung zu beziehen. Massenweise Verhaftungen, Suspendierungen, weitere Einschränkung der Pressefreiheit und die offene Drohung mit der Wiedereinführung der Todesstrafe dürften nicht schweigend hingenommen werden, sagte Trittin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).

Nach dem gescheiterten Militärputsch treibe Erdogan in atemberaubender Geschwindigkeit die Autokratisierung der Türkei weiter voran und ersticke so den Rechtsstaat. Die Bundesregierung müsse dringend den Einfluss nutzen, den sie zum Beispiel innerhalb der Nato auf die Türkei hätte.

Fakt sei, dass die Türkei kein sicheres Herkunftsland und Erdogan kein Partner für die EU mehr sei. „Seine Politik ist kein Beitrag zur Lösung der Flüchtlingskrise, sondern zu ihrer Verschärfung“, erklärte Trittin.

Nach dieser Woche der Repression durch den Präsidenten stünden die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ohnehin nur noch auf dem Papier. „Unter Erdogan entfernt sich die Türkei weit von Europa. Klar ist aber auch: Diese Entwicklung dreht sich nicht zurück, wenn man sie ignoriert“, betonte Trittin.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tuerkischer-praesident-fuer-eu-kein-partner-mehr-94562.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen