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Recep Tayyip Erdoğan

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09.07.2013

Türkische Opposition Erdogan exportiert Terror nach Syrien

„Wir wollen nicht, dass radikale Gruppen in die Türkei kommen.“

Ankara – Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat schwere Vorwürfe gegen die Regierung der Türkei und Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erhoben: „Erdogan ermöglicht es, dass radikale bewaffnete Gruppen in der Türkei ausgebildet werden. Er exportiert Terror nach Syrien. Wir wollen nicht, dass radikale Gruppen in die Türkei kommen und hier Lager aufbauen“, sagte Kilicdaroglu, Vorsitzender der Republikanischen Volkspartei (CHP), in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe).

Kilicdaroglu blieb bei seiner Aussage, es bestehe nur ein „gradueller Unterschied“ zwischen Erdogan und Syriens Diktator Assad: „Die letzten Ereignisse haben gezeigt, wie Recht ich hatte.“ Der Unterschied zwischen Erdogan und Assad bestehe „nur in der Färbung ihres Autoritarismus. Repressiv sind beide“, sagte er der F.A.Z mit Blick auf die gewaltsam niedergeschlagenen Proteste im Istanbuler Gezi-Park.

Kilicdaroglu kündigte gegenüber der F.A.Z. an, seine Partei werde versuchen, die führenden Köpfe der türkischen Protestbewegung für sich zu gewinnen und als CHP-Kandidaten bei den Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 aufzustellen. „Diese Menschen haben sich für Istanbul eingesetzt, nun müssen wir uns für sie einsetzen“, sagte Kilicdaroglu.

Der Architekt und Stadtplaner Korhan Gümüs, einer der Gründer der oppositionellen „Taksim-Plattform“, sagte der F.A.Z. hingegen, es gehe darum, eine grundsätzlich neue politische Kultur in der Türkei zu entwickeln, die den Bürgern verantwortlich sei. „Das geht über die Einigung zu Fragen der Kandidatur für die eine oder andere Partei weit hinaus“, so Gümüs.

Betül Tanbay, Mitinitiatorin der „Taksim-Plattform“, reagierte im Gespräch mit der F.A.Z. ebenfalls reserviert auf Kilicdaroglus Ankündigung, sagte aber auch, es könne sinnvoll sein, den „Geist von Gezi“ auf die Kommunalwahlen zu übertragen: „Alle Oppositionsparteien könnten bis März einen Pakt eingehen und einen gemeinsamen Kandidaten unterstützen.“

Durch ein „kluges Bündnis“ und eine Kampagne, die umgehend beginne – also gut acht Monate vor Beginn der für März 2014 geplanten Wahlen – könne die Kluft zwischen den etablierten Partien und der Protestbewegung überwunden werden. Wichtig sei, dass die Kampagne nicht von den Parteichefs dominiert werde, sondern lokale Kandidaten einschließe.

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