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Türken stimmen deutlich für Verfassungsreform von Erdogan

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13.09.2010

Türken stimmen deutlich für Verfassungsreform von Erdogan

Ankara – Die Türken haben sich am Sonntag mit großer Mehrheit für die von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vorgelegte Verfassungsreform ausgesprochen. In der Abstimmung votierten 58 Prozent der Bürger für das Änderungspaket, 42 Prozent stimmten dagegen. Die Wahlbeteiligung lag bei 77 Prozent. In einer Rede vor Anhängern bezeichnete Erdogan die Abstimmung als einen Sieg für die Demokratie, der das „Vormundschafts-System“ in der Türkei beende.

Internationale Staats- und Regierungschefs begrüßten den Ausgang des Votums. So lobte US-Präsident Barack Obama die Wahlbeteiligung, die ein Zeichen für die lebendige türkische Demokratie sei. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte den Erfolg des Verfassungsreferendums. „Ich bin zuversichtlich, dass der Reformprozess in der Türkei im Sinne einer weiteren Öffnung der Gesellschaft fortgeführt wird“, so Westerwelle. Die Europäische Union bezeichnete die Verfassungsänderung als „Schritt in die richtige Richtung“, mahnte aber weiterreichende Reformen an.

Die türkische Verfassungsreform umfasst insgesamt 26 Punkte. Dabei sollen die Türken mehr Rechte und Freiheiten erhalten und etwa erstmals die Möglichkeit erhalten, Individualklagen beim Verfassungsgericht einreichen zu können. Zugleich erhält die zivile Politik mehr Kontrolle über das Militär. So wird der Zuständigkeitsbereich der Militärgerichte beschränkt, die in Zukunft nicht mehr über Zivilisten urteilten dürfen. Außerdem können Generäle des Militärputsches von 1980 erstmals vor Gericht gestellt werden.

Erdogan geht durch die Annahme der Verfassungsänderung, die auch als wichtiger Schritt der Türkei in Richtung Europa gilt, gestärkt in die Parlamentswahlen im kommenden Jahr.

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