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29.05.2014

Türkisches Verfassungsgericht You-Tube-Sperre unrechtmäßig

Diese Maßnahme verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Ankara – Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperre der Videoplattform YouTube für unrechtmäßig erklärt. Diese Maßnahme verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung, erklärte das Gericht am Donnerstag.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte im März neben YouTube auch den Kurznachrichtendienst Twitter blockieren lassen. Er begründete dies damit, dass soziale Netzwerke das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen ermöglichen würden.

Auch die Twitter-Sperre war vom Verfassungsgericht für unrechtmäßig erklärt worden und musste wieder aufgehoben werden.

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