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David McAllister 2013

© Ralf Roletschek CC BY 3.0

17.04.2017

Türkei-Referendum McAllister plädiert für Abbruch der Beitrittsverhandlungen

„Eine EU-Mitgliedschaft ist für Ankara nicht der richtige Weg.“

Düsseldorf – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), plädiert nach dem Votum der Mehrheit der Türken für eine Verfassungsänderung nun für den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. „Eine EU-Mitgliedschaft ist für Ankara nicht der richtige Weg. Eine andere Form der Kooperation ist sinnvoller“, sagte McAllister der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe).

„Herr Erdogan hat gestern Abend angekündigt, die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen. Eine wiedereingeführte Todesstrafe würde zwangsläufig zum Ende der Beitrittsverhandlungen führen.“

Es gelte nun sorgfältig zu analysieren, welche weiteren Schritte Erdogan gehen werde. „Ich halte die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei schon seit längerem für besorgniserregend. Deshalb habe ich im letzten Jahr mit einer großen Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestimmt. Angesichts der negativen Entwicklung in der Türkei macht es keinen Sinn, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen.“

Die Türkei sei dennoch ein wichtiger Partner für die EU. „Wir sollten daher unsere Zusammenarbeit auf eine andere Basis stellen.“

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