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06.02.2014

Türkei Parlament für Ausweitung der Internet-Kontrolle

Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss möglich.

Ankara – Das türkische Parlament hat für ein umstrittenes Gesetz gestimmt, das eine deutliche Ausweitung der Internet-Kontrolle in der Türkei vorsieht.

Der mit den Stimmen von Abgeordneten der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP verabschiedete Gesetzentwurf sieht unter anderem die Sperrung von Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss vor. Zudem sollen türkische Internetanbieter dazu verpflichtet werden, die Nutzer-Daten für bis zu zwei Jahre zu speichern.

Das Gesetz muss nun noch vom Präsidenten der Türkei, Abdullah Gül, unterzeichnet werden, damit es in Kraft treten kann.

Oppositionspolitiker warfen der Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan vor, mit der geplanten Ausweitung der Internet-Kontrolle Kritik unterdrücken zu wollen.

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