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15.10.2009

Türkei nach EU-Einschätzung noch weit von Beitritt entfernt

Brüssel – Die Türkei ist nach Einschätzung der Europäischen Kommission noch immer weit von einem Beitritt zur Europäischen Union (EU) entfernt. In ihrem jährlich veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Lage in der Türkei attestiert die Kommission dem Land vor allem eine anhaltende Missachtung der Frauenrechte und der Pressefreiheit.

Ehrenmorde an Frauen und Folter seien demnach immer noch „schwerwiegende Probleme“. Einer Studie der türkischen Regierung zufolge, die in dem Bericht zitiert wird, seien 39 Prozent der türkischen Frauen körperlich misshandelt und 15 Prozent sexuell missbraucht worden. Bezüglich der Verletzungen der Pressefreiheit kritisiert der Bericht vor allem das Vorgehen der Türkei gegen die regierungskritische Dogan-Mediengruppe. Erst Mitte September ist eine umstrittene Steuerstrafe gegen die Gruppe verhängt worden. Die Strafe in Höhe von ungefähr 1,7 Milliarden Euro ist die höchste, die je in der Türkei verhängt wurde und würde zum Bankrott des Unternehmens führen.

Verbesserungen seien in diesem Jahr hingegen im Justizsystem zu verzeichnen und auch die Annäherung mit Armenien wurde lobend erwähnt. Das zwischen beiden Staaten geschlossene Versöhnungsabkommen sei ein „historischer Meilenstein“. Von der Türkei wurde der Bericht positiv aufgenommen. „Das ist der bis jetzt objektivste Bericht“, sagte der türkische Verhandlungsführer und Europaminister Egemen Bagis in Ankara. Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt, ein Abschluss der Verhandlungen ist noch lange nicht abzusehen.

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