newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Türkei nach EU-Einschätzung noch weit von Beitritt entfernt

Brüssel – Die Türkei ist nach Einschätzung der Europäischen Kommission noch immer weit von einem Beitritt zur Europäischen Union (EU) entfernt. In ihrem jährlich veröffentlichten Fortschrittsbericht zur Lage in der Türkei attestiert die Kommission dem Land vor allem eine anhaltende Missachtung der Frauenrechte und der Pressefreiheit.

Ehrenmorde an Frauen und Folter seien demnach immer noch „schwerwiegende Probleme“. Einer Studie der türkischen Regierung zufolge, die in dem Bericht zitiert wird, seien 39 Prozent der türkischen Frauen körperlich misshandelt und 15 Prozent sexuell missbraucht worden. Bezüglich der Verletzungen der Pressefreiheit kritisiert der Bericht vor allem das Vorgehen der Türkei gegen die regierungskritische Dogan-Mediengruppe. Erst Mitte September ist eine umstrittene Steuerstrafe gegen die Gruppe verhängt worden. Die Strafe in Höhe von ungefähr 1,7 Milliarden Euro ist die höchste, die je in der Türkei verhängt wurde und würde zum Bankrott des Unternehmens führen.

Verbesserungen seien in diesem Jahr hingegen im Justizsystem zu verzeichnen und auch die Annäherung mit Armenien wurde lobend erwähnt. Das zwischen beiden Staaten geschlossene Versöhnungsabkommen sei ein „historischer Meilenstein“. Von der Türkei wurde der Bericht positiv aufgenommen. „Das ist der bis jetzt objektivste Bericht“, sagte der türkische Verhandlungsführer und Europaminister Egemen Bagis in Ankara. Die EU verhandelt seit 2005 mit der Türkei über einen Beitritt, ein Abschluss der Verhandlungen ist noch lange nicht abzusehen.

15.10.2009 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben laut dem Ifo-Institut ihr Ziel erreicht. Das Institut teilte mit, dass diese Einschätzung auf einer umfassenden Analyse der Inanspruchnahme der verschiedenen Programme beruht. ...

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Für FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist der Begriff "deutsche Leitkultur" im neuen Grundsatzprogramm der CDU "zu schwammig" formuliert. Es bleibe unklar, was genau darunter zu verstehen sein soll, sagte Dürr dem Sender ntv. ...

Statistisches Bundesamt Deutschland bei Verpackungsmüll im EU-Vergleich an erster Stelle

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Bericht Energiepreisbremsen weiterhin relevant

Gesundheit Krankenhausgesellschaft fürchtet Grippewelle

Gesundheit Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

Religion Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Gesundheit Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Parteien Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Unternehmen GDL-Chef Weselsky nennt Boni für Bahnvorstände „perverses System“

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

1. Liga Klubs billigen Investoren-Plan der DFL-Spitze

Parteien Linnemann nennt CDU „wieder regierungsfähig“

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »