Türkei Linke und Grüne stellen deutschen Patriot-Einsatz infrage
Die Patriot-Raketen müssten abgezogen werden.
Berlin/Ankara – Angesichts des türkischen Vorgehens gegen Kurden im Nordirak plädieren Politiker von Linken und Grünen, einen Abzug der deutschen Bundeswehrsoldaten aus der Türkei in Betracht zu ziehen.
Wenn der Krieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Kurden eskaliere, „muss ein Rückzug der deutschen Soldaten ernsthaft geprüft werden“, sagte der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin dem „Handelsblatt“. Er verwies zugleich auf die Zuspitzung der Lage im Süden der Türkei und nannte es „abenteuerlich“, wenn die Bundesregierung behaupte, die Lage der dort eingesetzten Bundeswehrsoldaten habe sich nicht geändert.
Die Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul warf Erdogan vor, den Anschlag des IS auf türkischem Boden zum Anlass zu nehmen, den Friedensprozess mit den Kurden aufzukündigen und Innenpolitik mit militärischen Mitteln zu betreiben. „Einer Fortsetzung des Patriot-Einsatzes ist damit endgültig die Grundlage entzogen“, sagte Keul dem „Handelsblatt“.
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger forderte die Bundesregierung auf, sich nicht weiter zum „Komplizen der verheerenden Politik Erdogans“ zu machen, dem zum Erhalt seiner eigentlich schon verlorenen Macht jedes Mittel recht sei.
„Die Patriot-Raketen müssen abgezogen und Rüstungsexporte in die Türkei gestoppt werden“, sagte Riexinger dem „Handelsblatt“. „Alles andere wäre letztendlich eine Unterstützung der Terroristen des so genannten Islamischen Staates.“ Deutschland dürfe sich nicht mitschuldig an dessen Gräueltaten machen.
30.07.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de