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Ankara Türkei

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27.07.2016

Lage in der Türkei Kretschmann fordert Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen

„Wer die Todesstrafe einführen will, kann nicht Mitglied der EU werden.“

Düsseldorf – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gefordert.

„Die Verhandlungen sollten wir auf Eis legen, es darf kein neues Kapitel bei den Verhandlungen eröffnet werden“, sagte Kretschmann der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Wer die Todesstrafe einführen will, kann nicht Mitglied der EU werden“, sagte der Grünen-Politiker.

Die Entwicklung in der Türkei sei „außerordentlich besorgniserregend“. Die Welt erlebe einen „zivilen Putschversuch durch Erdogan, der den Rechtsstaat aushebelt“, sagte Kretschmann. „Wenn man sieht, wie Erdogan Zigtausende Richter, Staatsanwälte und Lehrer einfach auf die Straße setzt, hat das mit Rechtsstaatlichkeit nichts mehr zu tun“, erklärte Kretschmann. „Es ist jetzt Aufgabe der Bundesregierung, Erdogan ganz klar zu signalisieren, dass wir das in keiner Weise akzeptieren.“

Bund und Länder müssten „mit allen Mitteln verhindern, dass der innertürkische Konflikt zwischen Erdogan-Unterstützern und Erdogan-Gegnern auf deutschen Straßen ausgetragen wird“. Deshalb müssten intensive Gespräche mit den türkischen Verbänden geführt werden.

„Wir können auch in keiner Weise akzeptieren, dass Erdogan-Anhänger Landsleute unter Druck setzen“, sagte Kretschmann. „Wir erwarten von allen Türken, auch den Erdogan-Anhängern, die hier leben, dass sie sich an die verfassungsmäßige Ordnung halten“, so der Grünen-Politiker.

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