newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Ankara Türkei
© Charismaniac / CC BY-SA 3.0

CSU Türkei hat sich für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert

CSU verlangt Abbruch von Beitrittsverhandlungen.

Düsseldorf – Die Türkei hat sich nach Überzeugung der CSU für eine EU-Mitgliedschaft disqualifiziert. „Wir sollten daher die Beitrittsgespräche abbrechen und realistischere Kooperationsformen anstreben“, heißt es nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe) in einem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe für deren Klausurtagung in der nächsten Woche.

In jedem Fall müsse jetzt auch die Zahlung von „Heranführungshilfe“ gestoppt werden, die nicht der Zivilgesellschaft oder Flüchtlingsprojekten zugutekomme. Beitrittskandidaten überweist die EU Unterstützungsleistungen zur Anpassung an die EU-Standards. Auch die Türkei hat darüber bereits Milliarden erhalten.

Kritisch sieht die CSU auch den Umgang mit den austrittswilligen Briten. „Nicht alle Kritik der Briten am Zustand der EU war falsch“, heißt es in dem Papier. „Die Landesgruppe lehnt es ab, die Verhandlungen zu nutzen, um ein Exempel zu statuieren, das Großbritannien bestrafen und andere Mitglieder vom Austritt abhalten soll“, unterstreicht die CSU.

Teile der mit den Briten vereinbarten Reformagenda seien weiter aktuell und sollten umgesetzt werden. Dazu gehöre die Reform der Freizügigkeit, um eine „missbräuchliche Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme“ zu verhindern. Sozialleistungen einzuschränken für diejenigen, die nicht ins deutsche Sozialsystem eingezahlt hätten, seien ein richtiger Anfang. „Zusätzlich müssen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten gekoppelt werden dürfen“, verlangt die CSU.

31.12.2016 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Militär USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Die USA planen die Bildung eines Marine-Bündnisses zum Schutz des Schiffsverkehrs im Roten Meer und führen dazu Gespräche mit der Bundesregierung. Laut Berichten des "Handelsblatts" haben die Amerikaner beim Inspekteur der Marine ihr grundsätzliches Interesse an ...

Russland Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Montag der Indienststellung von zwei Atom-U-Booten beigewohnt und dabei angekündigt, die Flotte weiter ausbauen zu wollen. ...

Polen Polnisches Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

Energie Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

Spanien Sánchez warnt auf SPD-Parteitag vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr der Ukraine stärken

Ukraine Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Immobilien Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Spanien Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

Palästinensergebiete Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland

Gesellschaft Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

Israel Welternährungsprogramm fürchtet Hungersnot in Gaza

Trittin Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza im Interesse Israels

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »