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Erdogans Kehrtwende in der Kurdenpolitik

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28.02.2013

Türkei Erdogans Kehrtwende in der Kurdenpolitik

Türkischer Premier will blutigen Krieg beenden.

Istanbul – Es ist eine Kehrtwende, wie sie erstaunlicher kaum sein könnte.:Die Türkei, so sieht es in diesen Wochen aus, wirft sämtliche Prinzipien über Bord, von denen sie sich jahrzehntelang im Kampf gegen rebellische Kurden hatte leiten lassen. Dabei ist es erst wenige Monate her, dass ein solcher Schwenk völlig unvorstellbar schien.

Im vorigen Herbst erschütterten fast täglich Anschläge der kurdischen PKK-Guerilla den Südosten der Türkei, starben nahezu hundert Militärs, Polizisten und kurdische Rebellen in wenigen Wochen. Premierminister Recep Tayyip Erdogan dachte öffentlich über die Wiedereinführung der Todesstrafe nach, um den inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan endlich an den Galgen bringen zu können. Von all dem ist auf einmal keine Rede mehr, statt dessen spricht das ganze Land von Frieden und Versöhnung.

Eingeleitet wurde der Wechsel durch zunächst geheim gehaltene Gespräche zwischen Öcalan und dem Chef des türkischen Geheimdienstes, Hakan Fidan. Ende Dezember ging Ministerpräsident Erdogan mit der Neuigkeit an die Öffentlichkeit. Nur wenige Tage später durften zum ersten Mal seit 14 Jahren kurdische Politiker Öcalan auf seiner Gefängnisinsel Imrali im Marmara-Meer besuchen.

Öcalans Vorschläge – Waffenruhe und Rückzug

Nach anfänglich ungläubigem Staunen der Öffentlichkeit hat der Dialog jetzt offenbar Fahrt aufgenommen. Sowohl Erdogan als auch die Führung der legalen kurdischen Partei BDP, die mit 30 Abgeordneten im Parlament vertreten ist, reden plötzlich mit einer Ernsthaftigkeit über Frieden, als hätten sie einander niemals beschimpft als „Terroristenhelfer“ oder Führer eines „faschistischen“ Staates. Langsam beginnt das Publikum zu glauben, dass die Regierung und die verantwortlichen kurdischen Politiker es dieses Mal ernst meinen könnten, wenn sie von einem gemeinsamen Weg zum Frieden sprechen.

Jetzt hat Abdullah Öcalan aus dem Gefängnis heraus seinen Plan zum Frieden publik gemacht. Er schlägt seinen bewaffneten Anhängern vor, sich ab Ende März bis Mitte August aus der Türkei in ihre Lager im Nordirak zurückzuziehen. Gleichzeitig soll die Regierung eine große Zahl kurdischer Aktivisten freilassen, die jetzt wegen Propaganda oder Unterstützung der PKK im Gefängnis sitzen, und soll das Parlament diskriminierende Bestimmungen für Kurden und andere ethnische Minderheiten in der Türkei aus der Gesetzgebung tilgen.

Jetzt wartet die Türkei gespannt darauf, was die aktive Führung der PKK, die sich in den Bergen des Nordirak verschanzt hat, zu den Vorschlägen ihres inhaftierten Vorsitzenden sagen wird. Ist die PKK tatsächlich bereit, den bewaffneten Kampf zu beenden und ihre Kämpfer aus der Türkei zurückzuziehen? Und wird die türkische Armee sich, wie von Erdogan versprochen, in diesem Fall ruhig verhalten und die PKK nicht angreifen?

Noch traut keiner dem anderen

„Die PKK-Führer trauen Erdogan noch nicht“, sagte am Mittwoch ein BDP-Politiker gegenüber dapd. „Sie sind von der Regierung so oft enttäuscht worden, dass sie jetzt erst einmal positive Schritte sehen wollen.“ Erdogans Problem ist dagegen, dass er erst dann, wenn ein sichtbarer Rückzug der PKK beginnt, seinerseits Konzessionen machen kann. „Der praktische Friedensprozess beginnt mit dem Rückzug der PKK“, sagte er vor Anhängern seiner Partei.

Die Regierung muss die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um gleichzeitig mit einem beginnenden Rückzug der PKK eine größere Anzahl inhaftierter kurdischer Aktivisten freilassen zu können. Zwar hat Erdogan im Parlament eine ausreichende Mehrheit, um die notwendigen Änderungen am Anti-Terror-Gesetz durchsetzen zu können. Doch er muss aufpassen, dass er der nationalistischen Opposition keine Vorlagen für eine Kampagne gegen den Friedensprozess liefert.

30 Jahre alten blutigen Konflikt beenden

Schon wird Erdogan von Rechtsaußen als Landesverräter geschmäht. Obwohl Meinungsumfragen vermelden, dass die Mehrheit der Bürger hinter Erdogans Friedensinitiative steht, gibt es doch eine lautstarke Minderheit, die den Schwenk in der Kurdenpolitik nicht mitmachen will. Erdogan gibt sich fest entschlossen, den 30 Jahre alten blutigen Konflikt zwischen Kurden und Türken jetzt wirklich zu beenden. „Selbst wenn ich mein Leben riskieren müsste“, rief er im Parlament, „ich werde das jetzt zu Ende bringen.“

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