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Bundesregierung will Kritik nicht kommentieren

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04.03.2013

"Patriot"-Einsatz in der Türkei Bundesregierung will Kritik nicht kommentieren

„Es wäre schlecht, übereinander zu sprechen.“

Berlin – Die Bundesregierung hält sich bei den Klagen deutscher Soldaten über Missstände beim Bundeswehr-Einsatz in der Türkei bedeckt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin lediglich, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich bei ihrem Besuch in Kahramanmaras in der vergangenen Woche bei den Soldaten über Fragen der Unterkunft oder der Ausgeherlaubnis informiert. Den kritischen Bericht des Wehrbeauftragten wollte er aber nicht kommentieren.

Ähnlich zurückhaltend äußerte sich ein Sprecher von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der im Februar ebenfalls die deutschen Soldaten in der Türkei besucht hatte. Sowohl von deutscher als auch von türkischer Seite seien „gewisse Fragen und auch Problemstellungen bei der Unterbringung und bei dem Miteinander“ vorgebracht worden. Es sei aber gut, „dass die Fragen vor Ort besprochen werden“. „Es wäre schlecht, übereinander zu sprechen“, fügte der Sprecher hinzu.

Zuvor hatte der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss Schikanen des türkischen Militärs in der Kaserne in Kahramanmaras geschildert. Unter anderem soll ein türkischer General gegen eine Bundeswehrsoldatin handgreiflich geworden sein.

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