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Türkische Flagge

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28.10.2015

Türkei-Bericht Unmut im Bundestag über EU

Bundestagsvizepräsident Singhammer fordert eine unverzügliche Veröffentlichung.

Berlin – Im Bundestag gibt es Unmut darüber, dass die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei aus politischen Gründen zurückhält. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Bisher ist nur der Berichtsentwurf bekannt geworden.

In ihm werden erhebliche Defizite der Türkei „im Bereich Rechtsstaatlichkeit“ beklagt. Durch den unzulässigen Eingriff der Exekutive in die Justiz sei deren Unabhängigkeit beeinträchtigt. Richter und Staatsanwälte seien wegen ihrer Entscheidungen festgenommen worden. Anlass zur Sorge gäben aber auch die Restriktionen bei der Versammlungs- und der Religionsfreiheit.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der SZ, er „fordere die EU-Kommission auf, den Fortschrittsbericht unverzüglich zu veröffentlichen und kein taktisches Versteckspiel im Hinblick auf die Wahlen in der Türkei am 1. November zu betreiben“.

Auch die Verhandlungen der EU mit Ankara über den Umgang mit Flüchtlingen dürften „nicht zu einer Rücksichtnahme führen“. Europa sei „eine Wertegemeinschaft, deshalb dürfe die EU Defizite bei der Meinungs- und der Religionsfreiheit nicht kaschieren“.

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