Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

28.10.2015

Türkei-Bericht Unmut im Bundestag über EU

Bundestagsvizepräsident Singhammer fordert eine unverzügliche Veröffentlichung.

Berlin – Im Bundestag gibt es Unmut darüber, dass die EU-Kommission ihren neuen Fortschrittsbericht über die Türkei aus politischen Gründen zurückhält. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Bisher ist nur der Berichtsentwurf bekannt geworden.

In ihm werden erhebliche Defizite der Türkei „im Bereich Rechtsstaatlichkeit“ beklagt. Durch den unzulässigen Eingriff der Exekutive in die Justiz sei deren Unabhängigkeit beeinträchtigt. Richter und Staatsanwälte seien wegen ihrer Entscheidungen festgenommen worden. Anlass zur Sorge gäben aber auch die Restriktionen bei der Versammlungs- und der Religionsfreiheit.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) sagte der SZ, er „fordere die EU-Kommission auf, den Fortschrittsbericht unverzüglich zu veröffentlichen und kein taktisches Versteckspiel im Hinblick auf die Wahlen in der Türkei am 1. November zu betreiben“.

Auch die Verhandlungen der EU mit Ankara über den Umgang mit Flüchtlingen dürften „nicht zu einer Rücksichtnahme führen“. Europa sei „eine Wertegemeinschaft, deshalb dürfe die EU Defizite bei der Meinungs- und der Religionsfreiheit nicht kaschieren“.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/tuerkei-bericht-unmut-im-bundestag-ueber-eu-90158.html

Weitere Nachrichten

Angela Merkel CDU

© palinchak / 123RF Lizenzfreie Bilder

CDU-Spendenaffäre Biedenkopf stärkt Merkel im Streit mit Walter Kohl den Rücken

Sachsens langjähriger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) gegen die schweren Vorwürfe von Altkanzler Helmut ...

Katja Kipping Linke

© Blömke / Kosinsky / Tschöpe / CC BY-SA 3.0 DE

Linke SPD-Gesetz zu Managergehältern nur ein kleiner Schritt

Die Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Begrenzung von Managergehältern. "Es sind leider nur ...

Martin Schulz SPD

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY-SA 3.0

CDU-Politiker Reul SPD-Kanzler-Kandidat Schulz ein „selbstverliebter Egomane“

Der Vorsitzende der CDU/CSU im Europäischen Parlament, Herbert Reul, hat massive Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und dessen Plan geübt, die ...

Weitere Schlagzeilen