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TTIP

© Arno Bugi über dpa

22.02.2015

TTIP Wirtschaft und SPD wollen Handelsabkommen retten

„Die Weltwirtschaft ist im ständigen Wandel, die Welt wartet nicht auf Europa.“

Berlin – Wirtschaft und SPD-Spitze stemmen sich gegen ein Scheitern des EU-Handelsabkommens TTIP mit den USA. An diesem Montag veranstalten der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sowie die Sozialdemokraten zwei große Kongresse zum Thema.

Daran nehmen in Berlin der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, US-Botschafter John B. Emerson, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und DGB-Chef Reiner Hoffmann teil.

Industriepräsident Ulrich Grillo mahnte angesichts großer Widerstände in der Bevölkerung mehr Einsatz von Bundesregierung und Brüssel an, um TTIP zu retten. „Die Weltwirtschaft ist im ständigen Wandel, die Welt wartet nicht auf Europa“, sagte der BDI-Chef am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Die Verhandlungen der Kommission mit Washington müssten für die Bürger noch besser zu durchschauen seien, die Vorteile sichtbarer werden.

In der SPD und bei Gewerkschaften gibt es großen Widerstand, weil eine Absenkung von Umwelt- und Verbraucherstandards befürchtet wird. Zudem stemmt sich der linke Flügel gegen private Schiedsgerichte, vor denen Konzerne womöglich die Gesetzgebung von Nationalstaaten aushebeln und Schadenersatz einklagen könnten.

Durch das TTIP-Abkommen soll der größte Wirtschaftsraum der Welt entstehen, mit 800 Millionen Verbrauchern. Mit dem Wegfall von Zöllen und Handelshemmnissen sollen auf beiden Seiten des Atlantiks neue Jobs und mehr Wachstum entstehen. Umstritten ist auch das bereits fertig ausgehandelte Handelsabkommen der EU mit Kanada (Ceta). Es gilt als Blaupause für TTIP. Offen ist, ob die Regierung noch Änderungen bei Ceta durchsetzen kann.

Verbraucherschützer werfen Schwarz-Rot vor, die Bürger in die Irre zu führen. „Das Versprechen, unsere Standards bleiben erhalten, erweckt den falschen Eindruck“, sagte der Vize-Chef der Organisation Foodwatch, Matthias Wolfschmidt, der dpa. „Sowohl in der EU als auch in den USA sind viele geltende Standards schlecht, zum Beispiel in der Landwirtschaft“, sagte Wolfschmidt. Es gebe untragbare Tierhaltungsbedingungen, Antibiotika-Einsatz und Gülleprobleme. „Die eigentliche Aufgabe bestünde darin, die Standards zu verbessern. Darüber wird im Zuge von TTIP aber gar nicht beraten“, kritisierte der Verbraucherschützer.

Grillo glaubt, dass Europa und die USA sich mit TTIP beeilen müssen, um gemeinsam globale Maßstäbe für Handel und Investitionen im 21. Jahrhundert zu setzen. In Anbetracht der Pläne für eine Freihandelszone zwischen den Pazifikstaaten werde der Westen nur dann die Nase vorn behalten. „Politik, aber auch die Wirtschaft, müssen noch viel mehr Aufklärungsarbeit leisten.“

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