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Sigmar Gabriel

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25.02.2015

TTIP Weltbank-Schiedsrichterin kritisiert Gabriels Vorschläge

„Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren.“

Washington – Die Vorschläge von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für ein Schiedsgericht, das in der geplanten Freihandelszone zwischen den USA und der EU Investitions-Streitigkeiten regeln soll, stoßen auf heftige Kritik von Insidern. „Wenn es nicht kaputt ist, versuch es nicht zu reparieren“, sagte die deutsche Weltbank-Schiedsrichterin Sabine Konrad dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).

Die von der Bundesregierung in das Investitions-Schiedsgericht ICSID entsandte Rechtsanwältin hält ein entsprechendes Konzept, das vergangenen Montag von Gabriel vorgestellt wurde, für unausgereift. Vor allem die Idee, Berufungsinstanzen für die Schiedsgerichte zu schaffen, stößt auf Skepsis. „Gerade für kleine und mittlere Unternehmen sind diese Schiedsverfahren schon jetzt sehr teuer“, sagte Konrad.

Auf Unverständnis stößt auch Gabriels Forderung, aus privaten künftig öffentlich-rechtliche Schiedsgerichte zu machen. Das 1966 bei der Weltbank gegründete International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), das allein im vergangenen Jahr 43 neue Streitfälle verhandelte, sei dies längst.

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