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09.08.2015

TTIP USA lehnen Handelsgerichtshof ab

„Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale Souveränität dulden.“

Berlin – Die USA lehnen nach Informationen der „Welt am Sonntag“ einen internationalen Handelsgerichtshof ab. „Eine solche Instanz kommt nicht infrage. Die USA werden keine Einmischung in ihre nationale Souveränität dulden“, berichtet die Zeitung „Welt am Sonntag“. Ein Handelsgerichtshof war von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und der EU-Kommission ins Spiel gebracht worden.

Seit gut zwei Jahren verhandelt die EU mit den Vereinigten Staaten über ein Freihandelsabkommen (TTIP). 2016 wollen beide Seiten die Verhandlungen abschließen. Das Abkommen ist allerdings stark umstritten, besonders in Deutschland. So lehnen Kritiker insbesondere die in TTIP vorgesehenen Schiedsgerichte ab.

Gabriel und die EU-Kommission sind auf diese Bedenken eingegangen und wollen TTIP nutzen, um die Schiedsgerichtsverfahren zu modernisieren. Am Ende sollen die Reformen in einen internationalen Handelsgerichtshof münden. Eine ähnliche Instanz für Streitfragen in der Handelspolitik gibt es bereits bei der Welthandelsorganisation in Genf.

Die USA stehen diesen Ideen allerdings skeptisch gegenüber. Enteignungen könne man nicht an einem Handelsgerichtshof verhandeln. In Brüssel glaubt man aber nicht, dass Washington sich der Diskussion wird verweigern können. Denn in den USA werde die Debatte über Schiedsgerichte ebenfalls noch an Fahrt gewinnen, heißt es. Auch sei die US-Seite zuletzt bereits auf einige Bedenken der EU eingegangen.

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