TTIP Umweltbundesamt fürchtet Aufweichung von Pestizid-Standards
Bei Gesetzesinitiativen solle das Allgemeinwohl im Mittelpunkt stehen.
Berlin – In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP werden nach Ansicht des Umweltbundesamtes die hohen EU-Schutzstandards für Pestizide in Frage gestellt. Das Umweltbundesamt kritisierte im ZDF-Wirtschaftsmagazin „WISO“ einen entsprechenden EU-Vorschlag für die am Montag beginnende neunte TTIP-Verhandlungsrunde in New York.
„Durch den EU-Vorschlag werden die hohen Schutzstandards für Mensch und Umwelt, zum Beispiel für Pestizide, in Frage gestellt, die wir in der EU haben“, sagte Jörn Wogram vom Umweltbundesamt (UBA).
Diese hohen Schutzstandards könnten im Rahmen der so genannten regulatorischen Kooperation beseitigt werden, wenn sie von den USA als Handelshemmnis eingestuft und kritisiert würden. Das Umweltbundesamt aber wolle, „dass bei Gesetzesinitiativen das Allgemeinwohl und nicht etwa Handelsinteressen im Mittelpunkt stehen.“
Auch der „Verband kommunaler Unternehmen“ (Vku) kritisierte in „WISO“ den EU-Vorschlag für die neue TTIP-Runde. Vku-Vizepräsident Michael Beckereit forderte, die hohen europäischen Schutzstandards im Freihandelsabkommen festzuschreiben.
18.04.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de