Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

foodwatch STOP TTIP CETA 2015 Belin

© foodwatch / CC BY-SA 2.0

02.05.2016

TTIP-Leaks Viele Träume der USA würden bereits mit CETA Wirklichkeit

„SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen.“

Berlin – Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: „Viele Träume der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit. SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen. Wie der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC feststellen, verletzt CETA klar die roten Linien der SPD. Auch die Grünen würden ihre Prinzipien verraten, wenn sie CETA im Bundesrat durchwinken.“

Die aus den TTIP-Leaks bekannt gewordene US-Verhandlungsposition findet sich zu großen Teilen im Abkommen der EU mit Kanada (CETA) wieder. Der „wissenschaftsbasierte“ Ansatz der Regulierung biotechnologischer Verfahren ist dort ebenso enthalten wie eine – wenn auch leicht entschärfte – Schiedsgerichtsbarkeit. Das gleiche gilt für die als Machthebel für Lobbyisten kritisierte regulatorische Kooperation: Ein sogenanntes CETA Joint Comittee hat ausweislich des am 29. Februar veröffentlichten Vertragstextes die Macht, ohne Beteiligung der Parlamente die Auslegung des Vertragsinhalts zu bestimmen und so im Nachhinein zu ändern.

Auch wegen der engen Verflechtung der US-Wirtschaft mit Kanada ist CETA für Europa mit erheblichen Risiken verbunden. So können beispielsweise 80 Prozent aller US-Investoren über ihre Niederlassungen in Kanada Investorenklagen in CETA nutzen. Schätzungsweise 40.000 potentielle Kläger können gegen EU-Staaten klagen, wenn sie durch staatliches Handeln ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt sehen. Das in CETA enthaltene „Recht zu regulieren“ bleibt dagegen Makulatur.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen: Wir verzichten in der Regel komplett auf externe Werbung und deren Tracker, um Ihnen ein möglichst angenehmes und schnelles Lesevergnügen zu ermöglichen. Im Gegenzug können Sie können unsere Arbeit unterstützen, zum Beispiel über PayPal, per Flattr oder indem Sie diesen Artikel ganz einfach auf den folgenden Social Media Plattformen teilen. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ttip-leaks-viele-traeume-der-usa-wuerden-bereits-mit-ceta-wirklichkeit-93793.html

Weitere Nachrichten

Winfried Kretschmann 2012 Grüne

© Bündnis 90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen / CC BY-SA 2.0

Grüne Kretschmann strebt Bundespräsidentenamt nicht an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Spekulationen um Ambitionen zum Amt des Bundespräsidenten dementiert: "Ich strebe ...

Karl-Josef Laumann CDU 2014

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

CDU Laumann fordert Ende des Unions-Streits

Der Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Karl-Josef Laumann (CDU), fordert ein Ende des Streits zwischen der CDU und CSU. Für den 59-Jährigen ...

Autobahn A2 Ost

© Kira Nerys / CC BY-SA 3.0

Abschreckende Strafe Grüne begrüßen Gesetzentwurf gegen illegale Autorennen

Die Grünen im Bundestag haben eine Gesetzesinitiative des Bundesrates begrüßt, wonach illegale Autorennen härter bestraft werden sollen. "Die ...

Weitere Schlagzeilen