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foodwatch STOP TTIP CETA 2015 Belin

© foodwatch / CC BY-SA 2.0

02.05.2016

TTIP-Leaks Viele Träume der USA würden bereits mit CETA Wirklichkeit

„SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen.“

Berlin – Maritta Strasser von Campact kommentiert die TTIP-Leaks hinsichtlich des EU-Kanada-Abkommens CETA: „Viele Träume der USA würden mit CETA bereits Wirklichkeit. SPD und die Grünen in Landesregierungen müssen die Konsequenzen ziehen und CETA stoppen. Wie der DGB und der kanadische Gewerkschaftsdachverband CLC feststellen, verletzt CETA klar die roten Linien der SPD. Auch die Grünen würden ihre Prinzipien verraten, wenn sie CETA im Bundesrat durchwinken.“

Die aus den TTIP-Leaks bekannt gewordene US-Verhandlungsposition findet sich zu großen Teilen im Abkommen der EU mit Kanada (CETA) wieder. Der „wissenschaftsbasierte“ Ansatz der Regulierung biotechnologischer Verfahren ist dort ebenso enthalten wie eine – wenn auch leicht entschärfte – Schiedsgerichtsbarkeit. Das gleiche gilt für die als Machthebel für Lobbyisten kritisierte regulatorische Kooperation: Ein sogenanntes CETA Joint Comittee hat ausweislich des am 29. Februar veröffentlichten Vertragstextes die Macht, ohne Beteiligung der Parlamente die Auslegung des Vertragsinhalts zu bestimmen und so im Nachhinein zu ändern.

Auch wegen der engen Verflechtung der US-Wirtschaft mit Kanada ist CETA für Europa mit erheblichen Risiken verbunden. So können beispielsweise 80 Prozent aller US-Investoren über ihre Niederlassungen in Kanada Investorenklagen in CETA nutzen. Schätzungsweise 40.000 potentielle Kläger können gegen EU-Staaten klagen, wenn sie durch staatliches Handeln ihre Gewinnaussichten beeinträchtigt sehen. Das in CETA enthaltene „Recht zu regulieren“ bleibt dagegen Makulatur.

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