Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

02.05.2015

TTIP Gabriel-Vorstoß soll Handelsabkommen mit den USA retten

„Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit einem eigenen Konzept zum Streitthema Investorenschutz retten. Es sieht die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vor, der bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Statt vor wenig transparenten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten „ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht“ entschieden werden, heißt es in dem Vertragsentwurf, der der Zeitung vorliegt.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Konzerne, so die Befürchtung, könnten künftig dort unter Berufung auf TTIP Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben. Allein der Widerstand gegen diese Art Streitbeilegung könnte TTIP hierzulande scheitern lassen.

Gabriels Modell nach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden: Jeder könne hinkommen.

„Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr“, sagte Völkerrechtler Markus Krajewski, „sondern ein ganz normales Gericht.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe den 30-seitigen Entwurf schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen, so das Blatt weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ttip-gabriel-vorstoss-soll-handelsabkommen-mit-den-usa-retten-82915.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlingslager

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Wieder mehr Flüchtlinge über „Mittelmeerroute“

Die Zahl der Flüchtlinge über das Mittelmeer hat wieder zugenommen. Zwischen Jahresbeginn und dem 22. Juni registrierte Italien 71.978 Neuankömmlinge, die ...

Flughafen Leipzig/Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Bundesregierung sagt Abschiebeflug nach Afghanistan ab

Die Bundesregierung hat laut eines Berichts von "Spiegel Online" einen für kommenden Mittwoch geplanten Abschiebe-Flug für abgelehnte Asylbewerber ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

Bericht Nato-Generalsekretär unterstützt Bundeswehrreform

Nach Ansicht von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bewegt sich Deutschland bei der Übernahme von Lasten in der Nato in die richtige Richtung. ...

Weitere Schlagzeilen