Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Sigmar Gabriel

© über dts Nachrichtenagentur

02.05.2015

TTIP Gabriel-Vorstoß soll Handelsabkommen mit den USA retten

„Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit einem eigenen Konzept zum Streitthema Investorenschutz retten. Es sieht die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vor, der bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Statt vor wenig transparenten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten „ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht“ entschieden werden, heißt es in dem Vertragsentwurf, der der Zeitung vorliegt.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Konzerne, so die Befürchtung, könnten künftig dort unter Berufung auf TTIP Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben. Allein der Widerstand gegen diese Art Streitbeilegung könnte TTIP hierzulande scheitern lassen.

Gabriels Modell nach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden: Jeder könne hinkommen.

„Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr“, sagte Völkerrechtler Markus Krajewski, „sondern ein ganz normales Gericht.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe den 30-seitigen Entwurf schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen, so das Blatt weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/ttip-gabriel-vorstoss-soll-handelsabkommen-mit-den-usa-retten-82915.html

Weitere Nachrichten

Rainer Arnold  und Frank Walter Steimeier

© Dirk Baranek / CC BY 2.0

SPD-Verteidigungsexperte Rüstungsexport auch in unserem Interesse

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, verteidigt das deutlich gestiegene Volumen deutscher Rüstungsexporte. Im ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD Oppermann will Einigung über Rentenniveau noch vor der Wahl

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf ...

Kreml Moskau Russland

© Минеева Ю. (Julmin) / CC BY-SA 1.0

Umfrage Jeder Dritte fürchtet Krieg mit Russland

In einer Umfrage ermittelte das Forsa-Institut für den stern, wie die Deutschen die Beziehungen zu Russland einschätzen. Mit der Annexion der Krim, dem ...

Weitere Schlagzeilen