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Sigmar Gabriel

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02.05.2015

TTIP Gabriel-Vorstoß soll Handelsabkommen mit den USA retten

„Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr.“

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP mit einem eigenen Konzept zum Streitthema Investorenschutz retten. Es sieht die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshof vor, der bei Konflikten zwischen Konzernen und Regierungen tätig wird, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Samstagausgabe). Statt vor wenig transparenten Schiedsstellen sollten Streitigkeiten „ausschließlich von einem ständigen bilateralen internationalen Gericht“ entschieden werden, heißt es in dem Vertragsentwurf, der der Zeitung vorliegt.

Die bisher vorgesehenen Schiedsgerichte zählen zu den größten Streitpunkten in den Verhandlungen. Konzerne, so die Befürchtung, könnten künftig dort unter Berufung auf TTIP Schadenersatz für unliebsame Gesetze verlangen und so indirekt Druck auf Regierungen ausüben. Allein der Widerstand gegen diese Art Streitbeilegung könnte TTIP hierzulande scheitern lassen.

Gabriels Modell nach würden feste Richter ernannt, die über alle Streitigkeiten zu befinden hätten – ein Drittel von der EU und ihren Mitgliedstaaten, ein Drittel von den USA, ein Drittel gemeinsam. Jede Kammer soll aus drei ordentlichen Richtern bestehen, die ihre Unabhängigkeit und Unbefangenheit nachweisen müssen. Die Verfahren sollen öffentlich stattfinden: Jeder könne hinkommen.

„Was wir damit schaffen, ist kein Schiedsgericht mehr“, sagte Völkerrechtler Markus Krajewski, „sondern ein ganz normales Gericht.“ Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe den 30-seitigen Entwurf schon EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zukommen lassen, so das Blatt weiter.

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