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Cecilia Malmstroem

© Security and Defence Agenda / CC BY 2.0

22.10.2014

TTIP EU-Kommission erwägt Verzicht auf umstrittene Schiedsgerichte

„Die Vereinigten Staaten könnten uns dafür in den Verhandlungen zahlen lassen.“

Brüssel – Die EU-Kommission zieht offenbar in Erwägung, die in der Öffentlichkeit stark umstrittenen Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) aus den Verhandlungen mit den USA über ein Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) herauszunehmen.

„Wenn es uns gelänge, die beschriebenen Nachteile zu verhindern oder zu parieren, wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“, schreiben Mitarbeiter der Generaldirektion Handel in einem internen Papier an die neue Handelskommissarin Cecilia Malmström, über das das „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe) berichtet.

Das Papier soll Malmström einen Überblick über die wichtigsten Herausforderungen in ihrer Amtszeit verschaffen und Handlungsoptionen aufzeigen. „Eine Entscheidung über ISDS wird eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidungen in naher Zukunft sein“, heißt es darin der Zeitung zufolge. Es gebe keinen einfachen Weg aus der bestehenden Lage, weil jede Aktion die gesamte Verhandlungslage bei TTIP beeinflussen werde.

Für den Fall, dass die EU das Kapitel zum Investorenschutz tatsächlich ausklammern will, drohten jedoch Nachteile: „Die Vereinigten Staaten könnten uns dafür in den Verhandlungen zahlen lassen“, warnen Malmströms Mitarbeiter dem Bericht zufolge. Zudem würden Verhandlungen über Investments und ISDS mit anderen Staaten erschwert, allen voran die Gespräche mit China.

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