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Cecilia Malmström

© Security and Defence Agenda / CC BY 2.0

24.10.2014

TTIP CDU-Wirtschaftsrat attackiert EU-Handelskommissarin Malmström

„Damit setzt sie ein fatales Signal.“

Berlin – Überlegungen der neuen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, das geplante Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu entschärfen, indem das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren ausgeklammert wird, stößt beim CDU-Wirtschaftsrat auf scharfe Kritik.

„Statt den Bürgern zu erklären, warum ein gutes Investitionsschutzabkommen notwendig ist, kapituliert EU-Handelskommissarin Malmström vor der unbegründeten Hysterie der Anti-TTIP-Kampagne“, sagte der Präsident des Wirtschaftsrats, Kurt Lauk (CDU), dem „Handelsblatt“ (Onlineausgabe). „Damit setzt sie ein fatales Signal und gefährdet eines der wichtigsten wirtschafts- und geopolitischen Projekte Europas. Wie sollen die schwachen südeuropäischen Partner ihre Exporte steigern, wenn wir ihnen Rechtssicherheit nehmen?“

Hintergrund ist ein Schreiben der Mitarbeiter der Generaldirektion Handel an Malmström. In dem Papier, über das das „Handelsblatt“ berichtet, heißt es, wenn es gelänge, die beschriebenen Nachteile von Investor-Staats-Schiedsverfahren (ISDS) „zu verhindern oder zu parieren, wäre dies die stärkste Maßnahme, der Anti-TTIP-Kampagne zu begegnen, eine neue Kommunikation zu starten und zu zeigen, dass die Kommission auf die Öffentlichkeit eingeht“.

Das Papier soll Malmström einen Überblick verschaffen über die wichtigsten Herausforderungen in ihrer Amtszeit und Handlungsoptionen aufzeigen. „Eine Entscheidung über ISDS wird eine der wichtigsten zu treffenden Entscheidungen in naher Zukunft sein“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Schreiben. Es gebe keinen einfachen Weg aus der bestehenden Lage, weil jede Aktion die gesamte Verhandlungslage bei TTIP beeinflussen werde.

Lauk wandte sich auch gegen Vorbehalte aus Deutschland – insbesondere der SPD – an dem geplanten Investitionsschutz. „Fakt ist: Gerade die exportstarke deutsche Wirtschaft profitiert von einem verlässlichen Schutz von Investitionen im Ausland“, sagte der Verbandschef.

Lauk erinnerte an Ludwig Erhard, den Vater der Sozialen Marktwirtschaft, der 1959 für Deutschland mit Pakistan das weltweit erste Investitionsschutzabkommen unterzeichnet habe. Mittlerweile habe Deutschland über 130 solcher Abkommen.

„Für Panik besteht also kein Grund“, betonte Lauk. „Im Gegenteil: TTIP bietet die Möglichkeit, die Reform des internationalen Investitionsschutzes voranzutreiben und einen globalen Standard zu schaffen, der auch im Umgang mit Drittstaaten wie China Anwendung findet.“

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