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Regierungschef Tsipras

© Orestis Panagiotou über dpa

15.02.2015

Tsipras Schwierige Verhandlungen mit Geldgebern

“Es ist noch zu früh, um über eine Einigung zu sprechen.”

Athen/Brüssel – Einen Tag vor der wichtigen Sitzung der Eurogruppe wird in Athen an einer baldigen Lösung der griechischen Schuldenkrise gezweifelt: „Es ist noch zu früh, um über eine Einigung zu sprechen.“

„Die Verhandlung am Montag wird schwierig sein“, sagte Premier Alexis Tsipras der Wochenzeitung „Realnews“.

Optimistischer zeigte sich der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Eine Lösung könnte notfalls auch noch „fünf Minuten danach“ gefunden werden, sagte er dem konservativen Athener Blatt „Kathimerini“ mit Blick auf die Brüsseler Gespräche am Montag.

Die meisten Griechen sind Umfragen zufolge mit der Haltung ihrer Regierung zwar zufrieden. Die Finanzlage wird aber immer schwieriger. Viele Menschen heben inzwischen große Geldsummen von ihren Konten ab.

Der Chefökonom des regierenden Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), Giannis Milios, war sich am Sonntag nicht sicher, ob es zu einem Kompromiss kommt. „Wir erwarten die ersten positiven Ergebnisse dieser Verhandlung am Montag“, sagte Milios im Fernsehen. Die Athener Sonntagszeitung „To Vima“ schloss eine weitere Sitzung der Eurogruppe oder sogar einen EU-Sondergipfel für Griechenland nicht aus.

Sollte bis zum 28. Februar keine Lösung gefunden haben, wird sich der Rettungsschirm für Griechenland schließen. Dann würde die Zahlungsunfähigkeit drohen. Die griechischen Banken werden derzeit mit Notkrediten der Europäischen Zentralbank (EZB) am Leben gehalten.

Doch die finanzielle Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag: Nach Angaben aus Bankenkreisen in Athen sind die Geldeinlagen der Griechen mittlerweile auf den niedrigsten Stand seit dem Ausbruch der schweren Schuldenkrise gefallen. „Kathimerini“ berichtete, die Griechen hätten seit November 2014 rund 20 Milliarden Euro abgehoben.

Grund sei die Angst vor einer schlagartigen Verschlechterung der Lage wegen der Unstimmigkeiten zwischen Athen und der EU über den Abbau des gigantischen Schuldenbergs. Zudem haben viele Griechen vor und nach den Wahlen am 25. Januar in Erwartung von Erleichterungen Steuerschulden an den Staat nicht gezahlt. Das Ausmaß soll bis zu 5 Milliarden Euro betragen, berichtete die griechische Finanzpresse am Sonntag. Angaben des Finanzministeriums lagen dazu nicht vor.

Tsipras‘ Links-Rechts-Regierung hat das griechische Sparprogramm für beendet erklärt und fordert eine Neuregelung zum Abbau der enormen Schulden. Die Eurogruppe will sich am Montag neben anderen Themen auch mit der Zukunft der Griechenland-Hilfen beschäftigen.

Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, warnte vor einem möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. Das sei „die teuerste Lösung sowohl für Griechenland als auch für den Euroraum“, sagte er dem TV-Sender Phoenix. Für Tsipras‘ Ziel, die Bedingungen für die Rückzahlung der Schulden neu zu verhandeln, zeigte Regling Verständnis. Die Gesamtrichtung müsse aber aufrechterhalten werden.

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